News, Politik: Schulze bestreitet Urheberschaft von eidesstattlicher Erklärung

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Politik in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze bestreitet, er sei der Urheber einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl gewesen. „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand“, sagte Schulze der „Welt“ mit Bezug auf die Erklärung.

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Alexander Räuscher, CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und Ex-Landtagsabgeordneter, hatte zuvor Schulzes Rücktritt gefordert. „Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss“, sagte Räuscher der „Welt“.

„Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis, es macht unsere Werte verächtlich und tritt die Rechte der Abgeordneten mit Füßen. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Sven Schulze (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sven Schulze, Alexander Räuscher

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, CDU, Welt

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg

Worum geht es in einem Satz?

Sven Schulze bestreitet, eine eidesstattliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl veranlasst zu haben, während CDU-Politiker Alexander Räuscher für den Fall, dass eine solche Erklärung verlangt wurde, seinen Rücktritt fordert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Angebliche Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten bei der Landtagspräsidentenwahl
Rücktrittsforderung Alexander Räuschers gegen Sven Schulze wegen dessen möglicher Verantwortung für die Erklärung
Räuschers Kritik, eine solche Erklärung missachte demokratische Grundsätze und die Rechte der Abgeordneten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte Sven Schulzes Rücktritt, falls CDU-Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten vorgelegt worden sei.
Räuscher kritisierte eine solche Forderung als Ausdruck eines absurden Demokratieverständnisses und als Missachtung der Rechte der Abgeordneten. Er verlangte einen personellen Neuanfang an der Spitze.
Schulze bestritt gegenüber der „Welt“, dass die Erklärung von ihm oder aus dem CDU-Fraktionsvorstand stamme.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Rücktrittsforderung gegen Sven Schulze
Forderung nach einem personellen Neuanfang an der Spitze zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Sven Schulze bestreitet, Urheber der eidesstattlichen Erklärung zu sein, während Alexander Räuscher für den Fall ihrer Vorlage an die CDU-Abgeordneten Schulzes Rücktritt fordert.