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Verkehrspolitik in Berlin
Berlin () – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Korridorsanierungen des Bahnnetzes. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem das Magazin Politico berichtet, wirft der Rechnungshof dem Bundesverkehrsministerium sowie der Bahn-Infrastruktursparte DB InfraGO ein „grundlegendes Fehlverständnis hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Anforderungen an Wirtschaftsnachweise und Erfolgskontrollen“ bei der Dokumentation von Korridorsanierungen vor. Bisherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen würden „erhebliche Mängel“ aufweisen.
Das Verkehrsministerium müsse die „Wirtschaftlichkeit jeder Korridorsanierung gesondert nachweisen und ihren Erfolg kontrollieren“, fordern die Rechnungsprüfer. Die Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen des Ministeriums würden auf Annahmen beruhen, „die nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen“. So kalkuliere man immer noch mit Kriterien wie einer 80-prozentigen Reduzierung infrastrukturbedingter Störungen oder bis zu zehn Jahren Baufreiheit, die längst nicht immer aktuell seien. Damit habe das Verkehrsministerium „in Kauf genommen, dass Bundesmittel gegebenenfalls unwirtschaftlich eingesetzt werden“.
In der Stellungnahme verweist das Verkehrsministerium auf die Leistungsvereinbarung LV InfraGO, bei der man „verbindliche Vorgaben“ aufnehmen wolle. Zudem werde man zukünftig „stärker“ auf „Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit achten“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Personennamen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bundesrechnungshof, Haushaltsausschuss des Bundestags, Bundestag, Politico, Bundesverkehrsministerium, Deutsche Bahn, DB InfraGO
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert mangelhafte Wirtschaftlichkeitsnachweise und veraltete Annahmen bei den Korridorsanierungen der Bahn und fordert vom Verkehrsministerium eine gesonderte Prüfung und Erfolgskontrolle jeder Sanierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhebliche Mängel bei den bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Korridorsanierungen
- Grundlegendes Fehlverständnis haushaltsrechtlicher Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise und Erfolgskontrollen bei Verkehrsministerium und DB InfraGO
- Fehlende gesonderte Wirtschaftlichkeitsnachweise und Erfolgskontrollen für jede Korridorsanierung
- Überholte Annahmen zu einer 80-prozentigen Reduzierung infrastrukturbedingter Störungen und bis zu zehn Jahren Baufreiheit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Verkehrsministerium verweist in seiner Stellungnahme auf die Leistungsvereinbarung LV InfraGO, in die verbindliche Vorgaben aufgenommen werden sollen.
- Künftig wolle das Ministerium stärker auf Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit achten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglicherweise unwirtschaftlicher Einsatz von Bundesmitteln
- Forderung nach gesonderten Wirtschaftlichkeitsnachweisen und Erfolgskontrollen für jede Korridorsanierung
- Geplante Aufnahme verbindlicher Vorgaben in die Leistungsvereinbarung LV InfraGO
- Künftig stärkere Berücksichtigung von Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit durch das Verkehrsministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, das Verkehrsministerium verweist in seiner Stellungnahme auf geplante „verbindliche Vorgaben“ in der Leistungsvereinbarung LV InfraGO und kündigt an, künftig stärker auf Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit zu achten.
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