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Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung. „Die Schiffe können gebordet werden, im Idealfall von der deutschen Marine“, sagte Hofreiter dem Magazin Politico.
Hofreiter wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugleich vor, beim angekündigten härteren Vorgehen gegen die Schattenflotte nicht zu liefern. „Wenn wir ehrlich sein sollen, sehen wir gar nichts von dem sogenannten härteren Vorgehen“, so der Grünen-Politiker. Die Hauptursache sei „Angst vor der politischen Verantwortung“.
Konkret fordert Hofreiter, dass das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordert, falls die Bundespolizei für entsprechende Einsätze nicht ausreichend ausgestattet sei. „Wenn man sagt, die Bundespolizei ist dafür nicht gut genug ausgerüstet, dann könnte man Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern“, sagte er.
Um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, brauche es aus seiner Sicht einen Beschluss des Bundestags. „Es braucht einen Beschluss des Bundestags“, so der Grünen-Politiker. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, „dass die Regierung sich traut“.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag handelt es sich bei vielen Schiffen der Schattenflotte bereits heute um Rechtsbrecher. „Die Schiffe sind illegal unterwegs, sie brechen die Gesetze“, sagte Hofreiter dem Magazin Politico. Deutschland bleibe dennoch untätig. Während Frankreich, Belgien und andere Staaten bereits Schiffe kontrolliert hätten, habe Deutschland „noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten“.
Hofreiter verwies zudem auf die Sicherheitsrisiken in der Ostsee. Auf vielen Tankern der Schattenflotte fahre bewaffnetes Personal mit, zudem seien russische Kriegsschiffe in der Region präsent. „Die Bundesregierung muss handeln“, forderte er.
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Anton Hofreiter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anton Hofreiter, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Europa-Ausschuss im Bundestag, Bundestag, Grüne, Bundeswehr, deutsche Marine, Politico, CSU, Innenministerium, Bundespolizei, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Ostsee
Worum geht es in einem Satz?
Anton Hofreiter fordert einen durch Bundestagsbeschluss politisch gestützten Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und wirft der Bundesregierung trotz Rechtsverstößen und Sicherheitsrisiken Untätigkeit vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aus Hofreiters Sicht ausbleibendes härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Russlands Schattenflotte
- Vorwurf mangelnder Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung
- Nach Hofreiters Einschätzung illegale Aktivitäten und Gesetzesverstöße vieler Schiffe der Schattenflotte
- Fehlende deutsche Boarding-Einsätze in den vergangenen Monaten trotz Schiffskontrollen durch andere Staaten
- Zweifel an einer ausreichenden Ausrüstung der Bundespolizei für solche Einsätze
- Sicherheitsrisiken durch bewaffnetes Personal auf Tankern und die Präsenz russischer Kriegsschiffe in der Ostsee
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anton Hofreiter fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung.
- Er kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen ausbleibender Maßnahmen und wirft ihm Angst vor politischer Verantwortung vor.
- Falls die Bundespolizei nicht ausreichend ausgestattet sei, solle das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern.
- Frankreich, Belgien und andere Staaten hätten laut Hofreiter bereits Schiffe kontrolliert, während Deutschland bislang untätig bleibe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein Bundestagsbeschluss würde nach Hofreiters Einschätzung die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Bundesregierung gegen die Schattenflotte vorgeht.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Anton Hofreiter (Grüne) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und kritisiert die Bundesregierung für ihr aus seiner Sicht unzureichendes Vorgehen.
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