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Wirtschaftspolitik: Stromsteuer-Entlastung in Hessen
Wiesbaden () – Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.
„Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen. „Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.“
Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen kann. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte dazu allerdings, er sehe keine neuen Spielräume. Rhein will das nicht gelten lassen. „Wir müssen den Spielraum durch die Steuer-Mehreinnahmen auf der einen Seite nutzen, um die Menschen auf der anderen Seite zu entlasten“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Boris Rhein, CDU, dts Nachrichtenagentur, Kölner Stadt-Anzeiger, Hessens Ministerpräsident, Bund, Europäisches Mindestmaß, Finanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Koalitionsvertrag
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Steuerschätzung fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, um die Menschen angesichts der höheren Steuereinnahmen jetzt spürbar bei den Stromkosten zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, er sehe keine neuen Spielräume für die geforderte Stromsteuersenkung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spürbare Entlastung bei den Stromkosten für die Menschen durch niedrigere Stromsteuer
- Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen im Rahmen der Steuer-Mehreinnahmen zur Finanzierung der Entlastung
- Umsetzung einer vereinbarten Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag durch den Bund
- Druck auf den Bund, eine Stromsteuersenkung nach Maßgabe des europäischen Mindestmaßes vorzunehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme/ Reaktion von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zitiert („Ich fordere, die Stromsteuer für alle …“ sowie „Wir müssen … nutzen …“).
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