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Politik: Terrorfinanzierung in Deutschland
Berlin () – Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet, ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler geplant. Darüber hinaus sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen leichter abgeschöpft werden. Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen.
Zugleich wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen deutlich verschärfen. Für besonders schwerwiegende Fälle soll eine deutlich höhere Mindestfreiheitsstrafe gelten. Bei ausländischen Gefährdern soll die unverzügliche Abschiebung zur Regel werden, auch direkt im Anschluss an eine Strafhaft, heißt es in dem Papier.
Überdies müsse geprüft werden, „ob und unter welchen Voraussetzungen das Staatsangehörigkeitsgesetz um einen Verlusttatbestand für Mehrstaater erweitert werden kann, die wegen besonders schwerer terroristischer Straftaten rechtskräftig im Inland verurteilt wurden“. Auch seien „die Möglichkeiten zur Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen konsequent auszuschöpfen“, fordern die Länder.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kann ich leider nicht zuverlässig beantworten: Im bereitgestellten Textausschnitt kommen keine vollständigen Personennamen vor (es werden nur Institutionen/Quellen wie „Berlin (dts Nachrichtenagentur)“, „Rheinische Post“ und „Ministerpräsidentenkonferenz“ genannt).
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Länder, islamistische Szene, Deutschland, Ministerpräsidentenkonferenz, Rheinische Post, Spendensammler, terroristische Vereinigungen, Ausländervereine, Strafen, Mitgliedschaft, terroristische und verbotene Vereinigungen, Mindestfreiheitsstrafe, ausländische Gefährder, Abschiebung, Strafhaft, Staatsangehörigkeitsgesetz, Mehrstaater, Staatsangehörigkeit, Inländer, Einbürgerungen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesländer wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland deutlich härter bekämpfen, u. a. durch einen neuen Straftatbestand für Spendensammler, strengere Strafen für Unterstützung terroristischer Vereinigungen sowie strengere Regeln und Maßnahmen bei ausländischen Zuwendungen und Abschiebungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen
- Geplant ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler
- Spendengelder für terroristische Vereinigungen sollen leichter abgeschöpft werden
- Ausländische finanzielle Zuwendungen ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen
- Die Länder wollen die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung terroristischer und verbotener Vereinigungen deutlich verschärfen
- Für besonders schwerwiegende Fälle soll eine höhere Mindestfreiheitsstrafe gelten
- Bei ausländischen Gefährdern soll die unverzügliche Abschiebung zur Regel werden, auch direkt im Anschluss an eine Strafhaft
- Prüfung, ob das Staatsangehörigkeitsgesetz um einen Verlusttatbestand für Mehrstaater erweitert werden kann
- Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen soll konsequent ausgeschöpft werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Medien und Öffentlichkeit werden nicht beschrieben
- Es wird nur berichtet, was die Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz beschließen wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- konsequentere Bekämpfung der Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland
- geplanter neuer Straftatbestand für Spendensammler
- Erleichterung der Abschöpfung von Spendengeldern für terroristische Vereinigungen
- Pflicht zur Offenlegung ausländischer finanzieller Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro
- deutliche Verschärfung der Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung terroristischer und verbotener Vereinigungen
- höhere Mindestfreiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Fälle
- unverzügliche Abschiebung ausländischer Gefährder als Regel, auch direkt nach einer Strafhaft
- Prüfung eines Verlusttatbestands im Staatsangehörigkeitsgesetz für Mehrstaater nach rechtskräftiger Verurteilung wegen besonders schwerer terroristischer Straftaten
- konsequente Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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