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Verkehrspolitik in Berlin und Ländern
Berlin () – Anlässlich der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen.
„Die Landesregierungen lassen die Chancen des Sondervermögens liegen und investieren zu wenig in den ÖPNV“, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit der Ausdünnung von Verkehren seiner Chancen auf Teilhabe beraubt. Die Unterfinanzierung des Systems trifft aber auch die Beschäftigten, die mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Pausen und ungünstigen Schichtdiensten konfrontiert sind“, so Behle.
Viviane Raddatz, Geschäftsführerin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland, erklärte, wer einen zuverlässigen Bus vor der Tür habe, müsse nicht jeden Preissprung an der Zapfsäule mitmachen. „Mehr als 20 Millionen Menschen fahren täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschen sich mehr und bessere Verbindungen zur Arbeit, ins Kino oder zum Sportverein“, so Raddatz. „Deshalb braucht es langfristig stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern von jeweils 1 Milliarden Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr.“ Das Sondervermögen biete die einmalige Chance für Investitionen in bessere Angebote, die kurz- und langfristig die Abhängigkeit von hohen Spritpreisen verringern und die Innenstädte von Stau entlasten.
Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen, ergänzte Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands. „Der ÖPNV ist zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten.“
506 Millionen Euro der 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wurden bereits von den Ländern abgerufen. Stadtstaaten wie Berlin investierten in das öffentliche Verkehrsangebot, während Flächenstaaten insbesondere Straßenbau priorisieren. Gleichzeitig seien wichtige Projekte im Koalitionsvertrag, wie die Trassenpreisreform im Schienenverkehr oder der Modernisierungspakt im Nahverkehr, weiterhin nicht ausfinanziert, kritisiert die Klima-Allianz Deutschland, in der rund 150 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Gewerkschaften Mitglied sind. Gerade im ländlichen Raum sei der weitere Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen zentral.
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Öffentlicher Personennahverkehr (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christine Behle, Viviane Raddatz, Eva Welskop-Deffaa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ver.di, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Caritasverband, Bundesregierung, Landesverkehrsminister, Deutsche Bahn, Koalitionsvertrag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Am Mittwoch, den 21.10.2026 (Beginn der Verkehrsministerkonferenz).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Anlässlich der am Mittwoch startenden Verkehrsministerkonferenz fordern Verdi, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, vom 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen deutlich mehr Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu stecken, um Teilhabe, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zu wenig Investitionen der Landesregierungen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs trotz der Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi kritisiert, dass Landesregierungen zu wenig in den ÖPNV investieren und die Chancen des Sondervermögens liegen lassen
- Verdi warnt vor Folgen der Ausdünnung von Verkehren für Teilhabechancen der Menschen sowie für Beschäftigte durch längere Arbeitszeiten und ungünstige Schichtdienste
- Klima-Allianz Deutschland fordert langfristig stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern für einen Modernisierungspakt und verweist auf den Wunsch nach besseren Verbindungen
- Deutscher Caritasverband betont die Bedeutung des ÖPNV für gesellschaftliche Teilhabe und nennt ihn Klimasozialpolitik, die Klima und Geldbeutel schont
- Klima-Allianz Deutschland kritisiert, dass Länder im Verhältnis unterschiedliche Schwerpunkte setzen (Stadtstaaten eher ÖPNV, Flächenstaaten eher Straßenbau) und nennt weiter nicht ausfinanzierte Projekte aus dem Koalitionsvertrag
- Klima-Allianz Deutschland fordert insbesondere im ländlichen Raum Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, Radschnellwegen und Taktverdichtungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs könnten stärker vorangetrieben werden
- Teilhabechancen für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, könnten verbessert werden
- Verkehre könnten häufiger und verlässlicher werden, wodurch die Mobilität im Alltag steigt
- Beschäftigte könnten von besseren Arbeitsbedingungen profitieren, etwa durch weniger überlange Arbeitszeiten
- Für viele Menschen könnten höhere Spritpreise weniger stark zum Tragen kommen, wenn Alternativen attraktiver werden
- Innenstädte könnten durch weniger Stau entlastet werden
- Mobilität könnte insgesamt bezahlbarer werden, insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen
- Der Zugang zu gesellschaftlichem Leben könnte durch einen stärkeren ÖPNV leichter werden
- Investitionen könnten die Abhängigkeit von teuren Energiepreisen reduzieren
- Projekte im Schienen- und Nahverkehr könnten besser umgesetzt werden, falls die Finanzierung gesichert wird
- Im ländlichen Raum könnten ergänzende Angebote wie Rufbusse, On-Demand-Systeme und Taktverdichtungen schneller ausgebaut werden
- Klimaschutz und Klimasozialpolitik könnten gestärkt werden, da ein leistungsfähiger ÖPNV das Klima und Haushaltskosten entlasten kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von Christine Behle (Verdi), Viviane Raddatz (Klima-Allianz Deutschland) und Eva Welskop-Deffaa (Deutscher Caritasverband) zitiert.
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