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Politik: Sanktionen gegen Russland ausgesetzt
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit.
Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des „Graham Act“ in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten jedoch, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass das Aussetzen der Sanktionen „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ liegt. Diese Bestimmung nutzte Trump in einer Exekutivanordnung.
Trump teilte mit, dass er dem Kongress eine entsprechende Benachrichtigung gesendet habe. Er setzte auch die 500-prozentigen Zölle auf russische Waren aus und stoppte einige weitere Sanktionen gegen Russland. Die Aussetzungen sollen bestehen bleiben, bis Regierungsbeamte feststellen, dass weitere Maßnahmen „angemessen“ sind. Trump wies Mitglieder seiner Regierung an, Länder zu überwachen, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen.
Das Gesetz, welches dem verstorbenen Senator Lindsey Graham gewidmet wurde, zielte hauptsächlich auf die größten Käufer von russischem Öl und Gas ab, darunter China, Indien und die Türkei. Erst vor wenige Tagen hatte Trump bereits einen Diesel-Deal mit Russland verkündet und damit für Unmut gesorgt. Die Beziehungen der USA mit der Ukraine kühlen derweil immer weiter ab. Trump hatte zuletzt sogar die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Lindsey Graham, Wolodymyr Selenskyj
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Weiße Haus, US-Kongress, Trump, Graham Act, Kongress, Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Russland, China, Indien, Türkei, Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Lindsey Graham
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Sonntag statt (Beginn der angekündigten Zölle im Rahmen des „Graham Act“), weil Trump diese jedoch am Tag zuvor aussetzte. Konkretes Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington
Worum geht es in einem Satz?
US-Präsident Donald Trump hat ein vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland vorerst ausgesetzt, unter anderem die geplanten Zölle auf russisches Öl und Gas, und die Aussetzungen an die weitere Prüfung durch Regierungsstellen geknüpft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump zur Aussetzung von Teilen des „Graham Act“, weil das Aussetzen „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“ liege
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Trump stoppte bzw. setzte Zölle und weitere Sanktionen gegen Russland vorerst aus
- Die Nachricht nennt als Reaktion der Öffentlichkeit oder Medien keinen konkreten Inhalt
- Unmut wird lediglich im Zusammenhang mit einem zuvor verkündeten Diesel-Deal angedeutet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zölle auf russisches Rohöl und Erdgas bleiben vorerst ausgesetzt
- Zölle auf russische Waren bleiben vorerst ausgesetzt
- Weitere Sanktionen gegen Russland werden vorerst gestoppt
- Aussetzungen bleiben bestehen, bis Regierungsbeamte zusätzliche Maßnahmen als angemessen bewerten
- Länder, die russische Energie importieren oder Sanktionen umgehen, werden verstärkt überwacht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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