Politik: Methanregeln in Europa verschoben
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben werden sollen. Die Verschiebung sei ein Armutszeugnis für Umweltminister Carsten Schneider (SPD), sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sei vor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt.
Der große Skandal sei jedoch Reiche selbst, die sich seit ihrem Besuch in Texas der systematischen Zerstörung des deutschen und europäischen Klimaschutzes verschrieben habe und schamlos eins zu eins die Forderungen der Öl- und Gaskonzerne umsetze, kritisierte die Grünen-Politikerin. Der Kanzler dürfe das nicht weiter hinnehmen und müsse dieser Öl- und Gaslobbyistin Einhalt gebieten. Mit der Methan-Verordnung könne man die Erderwärmung spürbar und schnell bekämpfen, so Dröge.
Das Klimagas Methan wirkt in der Atmosphäre über einen Zeitraum von 100 Jahren rund 28-mal stärker als CO2. Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle, Informationen über Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten, die zum Beispiel bei der Förderung und dem Transport von Gas entstehen, vorzulegen, Leckagen schnell zu beseitigen und das Ablassen und Abfackeln von Gasen zu verringern.
Mit Blick auf die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sagte die Grünen-Politikerin weiter, den Erfolg der Elektromobilität könnten Reiche, Merz und die Union nicht mehr aufhalten. Menschen und der Markt setzten klar auf Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Es entscheide sich aber momentan, ob E-Autos, Batterietechnik und weitere Zukunftstechnologien auch in Deutschland produziert würden – oder eben in anderen Ländern. Hier gieße Friedrich Merz (CDU) mit seinem Deal Öl ins Feuer und schade den deutschen Standorten massiv, so Dröge weiter.
Die Flottengrenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner würde somit ab 2035 indirekt verhindert. Denn auch alternative Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.
Die Europäische Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 abzusenken. Im Gegenzug müsste nach dem Vorschlag aber beim Auto-Bau weitgehend ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe produzierter Stahl verwendet werden; Verbrenner müssten mit alternativen Kraftstoffen betankt werden. Diese Kompensation wollen Deutschland und Frankreich nun streichen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Carsten Schneider, Katherina Reiche, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katharina Dröge, Bundesregierung, EU, Umweltminister Carsten Schneider, SPD, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, Öl- und Gaskonzerne, Kanzler, Grüne, „Rheinische Post“, Klimagas Methan, Öl- und Gaslobbyistin, Deutschland, Frankreich, Friedrich Merz, Union, Elektromobilität, Markt, Menschen, EU-Methanverordnung, Erdgas, Erdöl, Kohle, Europäische Kommission, Neuwagen, Hersteller, EU, Deutschland, Frankreich, 2035, Plug-in-Hybride, Range Extender, Verbrenner, Deutsche und europäische Klimaschutz, Texas, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die EU-Regeln zu Methan-Emissionen für importierte fossile Brennstoffe um ein Jahr verschieben will, und wirft dabei Umwelt- und Wirtschaftsakteuren sowie der Auto-Industrie vor, den Klimaschutz zu verwässern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besuch in Texas
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katharina Dröge (Grüne) kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Verschiebung der EU-Regeln für Methan-Emissionen als Armutszeugnis
- Dröge wirft Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vor, gegenüber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeknickt zu sein
- Sie kritisiert Reiche dafür, seit einem Besuch in Texas Klimaschutz systematisch zu zerstören und Forderungen der Öl- und Gaskonzerne umzusetzen
- Dröge fordert, dass der Kanzler das nicht hinnehmen und Reiche als Öl- und Gaslobbyistin bremsen müsse
- Zur Einigung über die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte sagt Dröge, Erfolg der Elektromobilität könne nicht mehr aufgehalten werden und Menschen und Markt setzten auf Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit
- Sie behauptet, Friedrich Merz (CDU) mit seinem Deal gieße Öl ins Feuer und schade deutschen Standorten massiv
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerung der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reduktion von Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen
- Schwächung des Effekts, um die Erderwärmung schnell und spürbar zu bekämpfen
- Unterlaufen von Pflichten für Importeure zur Offenlegung von Methanemissionen entlang internationaler Lieferketten
- Verzögerung von Maßnahmen zur schnellen Beseitigung von Leckagen
- Verzögerung bei der Verringerung von Ablassen und Abfackeln von Gasen
- Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich könnte durch politische Kompromisse ausgebremst werden
- Wettbewerbsvorteile der Elektromobilität könnten durch Einflussnahme auf Regulierungen beeinträchtigt werden
- Gefahr, dass Produktionskapazitäten für E-Autos und Zukunftstechnologien eher in anderen Ländern entstehen statt in Deutschland
- Abschwächung des Ziels zur schrittweisen Absenkung von CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen ab 2035
- Verschiebung der Rahmenbedingungen, die den Verkauf neuer Verbrenner indirekt ab 2035 begrenzen sollen
- Änderung der Kompensationsanforderungen im Fahrzeug- und Stahlsektor durch das mögliche Streichen von Vorgaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Katharina Dröge äußert eine scharfe Kritik und eine Reaktion zur geplanten Verschiebung der EU-Methanregeln sowie zu Entscheidungen der Bundesregierung.
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