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Bundesratspräsidentschaft in Deutschland
Berlin () – Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Bovenschulte zog zuvor Bilanz seiner Amtszeit und sagte: „Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat.“ Im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten streiten, aber die „Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung“, so der SPD-Politiker.
Zudem sei das Parteiverbot „kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente“, aber Wahlerfolge seien auch „kein Freibrief.“ Die Würde des Menschen werde „nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen“, so Bovenschulte weiter. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in erster und zweiter Klasse sortiert werden sollten, dann gehe „es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten“, so der Bremer Bürgermeister.
Die Bundesratspräsidentschaft dauert stets ein Jahr und beginnt am 1. November. Die Hauptaufgaben sind eher repräsentativer Natur. Der Bundesratspräsident lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Hendrik Wüst am 16.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Andreas Bovenschulte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hendrik Wüst, CDU, Bundesrat, NRW, Nordrhein-Westfalen, Bundesratspräsident, Andreas Bovenschulte, SPD, Bremen, Bremer Bürgermeister, Grundgesetz, Bundesstaat, Plenarsitzungen des Bundesrates, Bundesratspräsidentenamt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag, den 16.10.2026 statt (Wahl von Hendrik Wüst zum nächsten Bundesratspräsidenten).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesrat (Bundesratspräsidentenwahl), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf/NRW-Landesregierung)
Worum geht es in einem Satz?
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde am Freitag turnusgemäß zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt und tritt damit die Nachfolge von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- kein konkreter Auslöser im Text genannt; beschrieben wird nur die turnusgemäße Nachfolge von Andreas Bovenschulte durch Hendrik Wüst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik reagiert offenbar im Sinne von Grundsatzpositionen zur Würde des Menschen und zum Parteiverbot, ohne konkrete Reaktionen anderer Akteure im Artikel zu schildern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Repräsentative Vertretung des Bundesrates bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland
- Einladung zu den Plenarsitzungen des Bundesrates
- Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Andreas Bovenschulte (SPD) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen/Bilanz-Zitaten im Artikel zitiert.
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