News, Politik: CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei Grundsicherung

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Gesellschaft: Grundsicherung unter Druck

Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. „Leistungen zu kürzen, damit sich `Einzahler` bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg“, schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

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Gesellschaft: Grundsicherung unter Druck
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
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Auch wenn sie keinen Namen nennen: Der Beitrag richtet sich erkennbar gegen Forderungen von JU-Chef Johannes Winkel, Menschen weniger Grundsicherung zu zahlen, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt haben. „Das klingt gerecht, setzt aber am falschen Ende an“, heißt es in dem Gastbeitrag. Das Ziel könne nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie auf dem schnellsten Weg auf die eigenen Beine zu bringen. „Wir führen die Menschen nicht aus der Grundsicherung, indem wir das Existenzminimum immer weiter herunterschrauben, sondern dadurch, dass der Weg in Arbeit attraktiver wird“, schreiben die CDU-Sozialpolitiker weiter.

Die Abgeordneten warnen zudem davor, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist das Handwerk anderer und kann nicht Anspruch christdemokratischer Politik sein“, schreiben sie in dem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“..

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sascha van Beek, Johannes Winkel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Junge Union (JU), Handelsblatt

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union warnen führende CDU-Sozialpolitiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ davor, die Grundsicherung zu kürzen oder „Nicht-Einzahler“ härter zu behandeln, da dies Bedürftige nicht aus der Unterstützung herausbringe, sondern vielmehr den Weg in Arbeit attraktiver machen müsse.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Gastbeitrag der CDU-Sozialpolitiker kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, als Warnung vor Kürzungen bei der Grundsicherung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Öffentlichkeits- oder Medienreaktionen werden nicht beschrieben
Politikreaktionen werden nicht beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Kürzungen bei der Grundsicherung schwächen den Schutz des Existenzminimums
Der Weg in Arbeit würde nicht durch höhere Attraktivität gefördert, sondern durch abgesenkte Leistungen erschwert
Bedürftige könnten länger in der Grundsicherung verbleiben statt schneller in Beschäftigung überzugehen
Gesellschaftliche Gruppen könnten stärker gegeneinander ausgespielt werden
Soziale Spannungen könnten zunehmen, statt ein Ausgleich zwischen Bevölkerungsgruppen zu gelingen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Im Artikel wird eine Stellungnahme in Form eines Gastbeitrags zitiert, in dem mehrere CDU-Sozialpolitiker (u. a. Dennis Radtke, Kai Whittaker und Stefan Nacke) vor Kürzungen bei der Grundsicherung warnen.