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Politik in Berlin: Gerechtigkeitsprogramm für den EU-Gipfel
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.
„Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“ Es sei klar, dass in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien. „Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.“
Laut Merz hat die Bundesregierung zuletzt ein „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet. Dazu zählten unter anderem die Reformprogramme für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Klar sei aber auch, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung bedeute, so Merz weiter. Ebenso wenig sei es Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Gerechtigkeit sei „Chancengerechtigkeit“. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Kanzler.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz am 14.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, CDU, Bundestag, EU-Gipfel
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch (14.10.2026) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel an, die Bundesregierung werde sich stärker für „Gerechtigkeit“ einsetzen, etwa durch Reformen in Renten-, Pflege- und Arbeitsmarktpolitik sowie für mehr Wettbewerbsfähigkeit, betonte aber zugleich, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung, keine Umverteilung zulasten der Leistungsträger und vor allem „Chancengerechtigkeit“ sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- „Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“ als Ausgangspunkt
- „epochale Umbrüche“ unter Bedingungen von „Krisen und Kriegen“ teilweise außerhalb des Einflussbereichs
- Feststellung, dass in Deutschland weder „die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reformen für Rente und Pflege
- Reformen für den Arbeitsmarkt
- Maßnahmen zur preislichen und steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
- Staatsmodernisierung
- Bürokratieabbau
- Ausrichtung der Politik auf Chancengerechtigkeit statt Enteignung
- Sicherung von langfristigem Wohlstand, Freiheit und Frieden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Friedrich Merz wird mit mehreren direkten Zitaten wiedergegeben („Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen“; „Wer das abstreitet … verweigert sich schlicht der Realität“ usw.).
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