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Wirtschaft: CO2-Preis im EU-Emissionshandel
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares Bekenntnis“, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Italien und Tschechien haben vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel gebracht. „Eine vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels würde die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis.
Dazu sagte Gönner, Rufe nach einer Abschaffung des CO2-Preises bedienten ausschließlich diejenigen, die keine Transformation wollten. Sie bezeichnete den Emissionshandel als wichtigstes marktwirtschaftliches Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung, das schon viele Unternehmen dazu gebracht habe, ihre Produktion klimaneutral umzustellen. Der mit Abstand größte Teil der Unternehmen verorte sich hinter den Vorreitern und halte die Senkung der Treibhausgasemissionen für unabdingbar. Nur eine kleiner werdende dritte Gruppe könne oder wolle den Umstieg auf klimaneutrale Produktion bisher nicht vollziehen und würde daher von der Aufhebung des CO2-Preises profitieren.
Neben dem EU-Haushalt für die kommenden Jahre steht eine Reform des Emissionshandels auf der Agenda des EU-Gipfels. Zwei Dinge müssten damit erreicht werden, so Gönner: Die breite Masse müsse die Transformation schaffen können. Gleichzeitig dürften die Unternehmen, die schon große Fortschritte gemacht haben, dafür nicht benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion müssten ausbalanciert werden, sagte die BDI-Funktionärin. Der CO2-Preis spiele dabei eine tragende Rolle, es seien aber ergänzende Instrumente notwendig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tanja Gönner, Giorgia Meloni, Andrej Babiš
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Europäischer Rat, EU-Gipfel, Neue Osnabrücker Zeitung, Italien, Tschechien, Europäischer Emissionshandel, EU-Haushalt, Giorgia Meloni, Andrej Babis
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat“ (also unmittelbar am Vortag dieses Donnerstags, jedoch ohne konkretes Datum).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der BDI warnt vor dem EU-Gipfel davor, die CO2-Bepreisung im Emissionshandel auszusetzen, und betont, dass der Emissionshandel zentrale marktwirtschaftliche Grundlage für die Klimaziele und die Transformation der Industrie sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Italien und Tschechien bringen vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung der CO2-Bepreisung ins Spiel
- Ein gemeinsamer Brief der Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis, der eine Aussetzung des EU-Emissionshandels fordert
- Verknüpfung der Forderung mit der Entlastung der europäischen Industrie von CO2-Kosten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der BDI kritisiert die Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung und stellt sich dagegen
- Tanja Gönner sagt, Abschaffungsrufe bedienten nur diejenigen, die keine Transformation wollten
- Die Industrie stehe zu Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel und unterstütze damit den Verbleib des CO2-Preises
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entlastung der europäischen Industrie von CO2-Kosten
- Diskussionen über eine mögliche Abschaffung oder Aussetzung des CO2-Preises
- Auswirkungen auf den Umbau hin zu klimaneutraler Produktion
- Wettbewerbsvorteile für Unternehmen, die den Umstieg noch nicht vollziehen konnten oder wollten
- Belastung bzw. Benachteiligung von Unternehmen mit bereits großen Fortschritten beim Klimaschutz
- Erfordernis einer Reform des Emissionshandels mit dem Ziel von ausgewogener Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion
- Notwendigkeit ergänzender Instrumente neben dem CO2-Preis zur Unterstützung der Transformation
- Sicherstellung, dass eine breite Masse die Transformation schaffen kann, ohne dass Vorreiter Nachteile erleiden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Artikel zitiert eine Stellungnahme von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, die in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagt, die deutsche Industrie stehe zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel.
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