Wirtschaft: BDI kritisiert Reformpaket aus Berlin
Berlin () – Der Industrieverband BDI hat grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig sei und Reformwillen habe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie warnte davor, die Einigung als Minimalkonsens kleinzureden.
Komplett zufrieden zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ergebnis jedoch nicht. „Für einen spürbaren Wachstums- und Investitionsimpuls reichen die geplanten Reformen aber nicht aus“, sagte Gönner.
Die Industrie hätte sich demnach beispielsweise eine Steuerreform mit größeren Entlastungen für Unternehmen vorstellen können. „Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte weitere Impulse gegeben“, so Gönner. Dieses Geld stehe den Unternehmen nun nicht für Investitionen zur Verfügung.
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin begrüßte die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag. „Wir müssen in diesem Land eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Das bedeutet auch, anders auf die Frage von Mehrarbeit zu schauen“, so Gönner.
Deutschland schneide bei der Zahl der Krankheitstage im internationalen Durchschnitt schlecht ab, da gebe es Handlungsbedarf. „Die konkrete Ausgestaltung soll jetzt auch über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt werden können. So halte ich das insgesamt für hilfreich“, sagte Gönner.
In der Debatte gehe es nicht um das Bild vom faulen Drückeberger, sondern darum, die Ärmel hochzukrempeln und nach vorne zu schauen. Um ins Risiko gehen zu können und zu investieren, seien Unternehmer auf verlässliche Arbeitnehmer angewiesen, so Gönner. „Das in einem guten Miteinander hinzubekommen, ist für uns das Entscheidende.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tanja Gönner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Haus der Deutschen Wirtschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Freitagsausgaben (im Text wird keine konkrete Jahreszahl oder ein exaktes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der BDI weist die Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zwar grundsätzlich zurück, betont aber zugleich, dass die geplanten Reformen für einen spürbaren Wachstums- und Investitionsimpuls nicht ausreichen, und fordert u. a. stärkere Unternehmensentlastungen sowie eine Verbesserung der Regelungen zu Krankheitstagen, damit Investitionen und ein verlässliches Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besser gelingen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Industrieverband BDI kritisierte das Reformpaket der Bundesregierung und wies die Koalition als arbeitsfähig mit Reformwillen zurück, statt einen Wachstums- und Investitionsimpuls zu erreichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der BDI wies grundsätzliche Kritik am Reformpaket der Bundesregierung zurück und zeigte sich damit im Ton grundsätzlich zustimmend zur Koalition
- Die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Einigung zeige Arbeitsfähigkeit und Reformwillen und solle nicht als Minimalkonsens kleinreduziert werden
- Komplett zufrieden war der BDI nicht, die geplanten Reformen reichten ihr zufolge nicht für einen spürbaren Wachstums- und Investitionsimpuls
- Kritik gab es insbesondere an zu geringen Steuerentlastungen für Unternehmen, u a keine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Begrüßt wurden Maßnahmen zur Krankschreibung ab dem ersten Tag, weil das eine gemeinsame Kraftanstrengung unterstütze und Fragen zu Mehrarbeit anders angegangen werden sollten
- Öffentliches bzw mediales Gesamtbild wurde zurückgewiesen, indem es nicht um das „faule Drückeberger“-Narrativ gehe, sondern um Investitionsfähigkeit und ein gutes Miteinander
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die geplanten Reformen reichen nicht aus für einen spürbaren Wachstums und Investitionsimpuls
- Unternehmen erhalten nicht genügend finanzielle Entlastungen für zusätzliche Investitionen
- Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte weitere Investitionsimpulse geben können
- Handlungsbedarf besteht bei der Zahl der Krankheitstage im internationalen Vergleich
- Die konkrete Ausgestaltung der Krankschreibung ab dem ersten Tag soll über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt werden können
- Erforderlich ist ein verbessertes Miteinander und eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zitiert, die dem Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich Kritik zurückweist bzw. es teilweise bewertet.
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