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SPD diskutiert Ausschluss von Gerhard Schröder
Stuttgart/München () – Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin nahe. „Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“.
Schröder sei „eine einzige Schande für das ganze Land“. In der SPD habe man bereits versucht, Schröder auszuschließen, sagte Mesarosch mit Blick auf erfolglose Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler 2022 und 2023. Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte Mesarosch. „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun“, so der baden-württembergische SPD-Chef weiter. Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten“, so Mesarosch.
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Co-Vorsitzende Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“. „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden“, so Roloff weiter. Das Verhalten von Schröder sei „absolut unmöglich.“ Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiere, „sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren“, sei nicht zu rechtfertigen.
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So-yeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robin Mesarosch, Sebastian Roloff, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, So-yeon Schröder-Kim
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Baden-Württemberg, Bayern, Robin Mesarosch, Sebastian Roloff, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Tagesspiegel, Ukraine, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, München
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landesvorsitzenden Robin Mesarosch (Baden-Württemberg) und Sebastian Roloff (Bayern) rufen nach Gerhard Schröders Besuch von Wladimir Putins Geburtstagsfeier dazu auf, erneut einen Parteiausschluss anzustoßen, obwohl Erfolg und Hürden dafür ungewiss seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besuch von Gerhard Schröders Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau (tagesspiegel.de)
- Vermittelte Nähe bzw. Kooperation Schröders zu Russland bzw. zu Putin im politischen Umfeld, die in der SPD/der Öffentlichkeit als unvereinbar mit der Haltung zu Putins Krieg gegen die Ukraine bewertet wird (tagesschau.de)
- Gescheiterte bzw. erfolglose Parteiausschlussverfahren gegen Schröder in den Jahren 2022 und 2023, auf die die aktuelle erneute Initiative zur möglichen Wiederaufnahme Bezug nimmt (tagesspiegel.de)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mesarosch äußert, dass Schröder als Person für die SPD und das ganze Land nicht tragbar sei, und fordert deshalb einen Ausschluss
- Roloff sagt, dass ein Ausschlussversuch zwar schwierig, aber bei bestehender Chance dennoch versucht werden sollte
- In der SPD habe es bereits erfolglose Parteiordnungsverfahren gegen Schröder in den Jahren 2022 und 2023 gegeben
- Die Reaktion innerhalb der SPD wird als grundsätzlich kritisch und ablehnend gegenüber Schröders Verhalten beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder durch die SPD wird nach erneuter Prüfung in Erwägung gezogen
- Parteiordnungsverfahren aus den Jahren 2022 und 2023 wurden als erfolglos dargestellt
- Die Hürden für einen Parteiausschluss gelten als hoch
- Sollte Aussicht auf Erfolg bestehen, soll das Vorgehen erneut angestoßen werden
- Das Verhalten wird partei- und gesellschaftspolitisch als absolut unmöglich bewertet
- Es wird eine Belastung und mögliche Unvereinbarkeit mit der SPD betont
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme von Robin Mesarosch (SPD) zitiert („Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“).
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