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Politik in Berlin gegen Antisemitismus
Düsseldorf () – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert.
Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, gab und gibt es bis heute nicht.“
Das gemeinsame Papier könne entschlossenes Handeln nicht ersetzen, sagte Schuster weiter. „Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.“
Auch ein Expertengremium als mögliche Instanz für Sanktionen überzeugt Schuster nicht. „Es gibt in unserem Land mehr als genug Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen“, sagte er. Die Debatte seit der Wahl habe das deutlich gezeigt.
Dass es überhaupt nötig ist, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, zeige, wie groß das Problem sei und dass sich auch SPD und Grüne dessen bewusst seien, sagte Schuster weiter. Beide Parteien müssten deshalb auf konkreten, auch personellen Konsequenzen bestehen und ihre Regierungsbeteiligung davon abhängig machen.
Die Berliner Linken, Grünen und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers fokussieren sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus.
„Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, schreiben Linke, Grüne und SPD. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Berlin brauche eine Politik, die die Stadt wieder zusammenführe. Die Mandats- und Funktionsträger stünden „für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat“, heißt es weiter. „Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“
In Berlin müssten Juden ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können. „Wir stärken und schützen Einrichtungen, fördern jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft und religiöse Praxis. Jüdische Räume, Schulen und Kitas, Gemeinderäume, Kulturzentren und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden. Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, schreiben die drei Parteien.
Jüdische Menschen müssten sich genauso selbstverständlich überall im öffentlichen Raum bewegen können wie alle anderen auch. „Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung oder Herkunft ausgegrenzt werden. Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie `No Zionists welcome` an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel. Sie stigmatisieren Menschen als unerwünscht, erzeugen Einschüchterung und tragen zur Spaltung bei“, heißt es weiter.
Man trete Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah entschieden entgegen. „Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab“, schreiben Linke, Grüne und SPD.
Für die gemeinsamen Grundsätze stehe man als Parteien und Fraktionen ein. „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner“, so Linke, Grüne und SPD. „Über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Dafür wurde ein Mechanismus vereinbart.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Josef Schuster am 05.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Josef Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Zentralrat der Juden, Josef Schuster, Berliner Linken, Grüne, SPD, Handelsblatt, Abgeordnetenhaus, Senat, Sondierungsgespräche, Expertengremium, BDS-Kampagne
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Kritik von Josef Schuster an der Vereinbarung) fand am Donnerstag, 8. Oktober 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisiert die von Linken, Grünen und SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend, weil es an verbindlichen Konsequenzen – insbesondere über Lippenbekenntnisse hinaus – fehle und fordert, die Regierungsbeteiligung an konkreten, auch personellen Sanktionen zu knüpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende oder nicht durchgesetzte personelle Konsequenzen gegen Antisemitismus innerhalb der Linken seit Monaten trotz schwerwiegender Anlässe
- Weiter geduldeter Antisemitismus in der Linken trotz vorhandener Schutzformeln
- Unzureichende Vereinbarung bzw. fehlende Erfüllung entschlossenen Handelns durch die von Linken, Grünen und SPD vorgelegte Vereinbarung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Josef Schuster kritisierte die Vereinbarung der Berliner Linken, Grünen und SPD gegen Antisemitismus als nicht ausreichend
- Bezüglich Sanktionen sagte er, dass es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe gebe, aber keine Konsequenzen über Lippenbekenntnisse hinaus
- Er sprach von Formeln zum Schutz jüdischen Lebens, die den in der Linken geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren könnten
- Er forderte, SPD und Grüne müssten auf konkreten auch personellen Konsequenzen bestehen und ihre Regierungsbeteiligung davon abhängig machen
- Die Vereinbarung der drei Parteien wurde als Grundlage für Sondierungsgespräche zum Start vorgelegt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine über Lippenbekenntnisse hinausgehenden Konsequenzen oder Sanktionsfolgen in den beteiligten Parteien seit Monaten
- Unzureichende Umsetzung entschlossenen Handelns im Umgang mit Antisemitismus
- Fortbestehende Duldung von Antisemitismus wird kritisiert
- Keine überzeugende oder wirksame Instanz zur Sanktionierung durch ein Expertengremium
- Erforderlichkeit konkreter, auch personeller Konsequenzen für SPD und Grüne
- Abhängigkeit der Regierungsbeteiligung von dem Bestehen auf konkreten Konsequenzen
- Verweis auf fraktionsinterne Verfahren und mögliche Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern bei Verstößen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Josef Schuster wird mit einer Stellungnahme zitiert („… sagte Schuster dem ‚Handelsblatt‘…“).
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