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Politik in Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl kritisiert
Magdeburg () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. „Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, sagte Güler den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Es sei zwar eine demokratische Wahl gewesen, die zu akzeptieren sei. „Nichtsdestotrotz schmerzt es mich natürlich als CDUlerin, dass Mitglieder meiner Partei entgegen der Absprache, dass sie sich enthalten wollen, sehr anscheinend diesen Präsidenten mitgewählt haben“, sagte sie.
Güler erklärte, eine aktive Stimme für die AfD sei mit ihren christdemokratischen Werten nicht vereinbar. „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten. Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“ Auch mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt werde es vermutlich den einen oder anderen geben, der für die AfD stimmen wolle.
Mit Blick auf die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten, die über die Stimmen von AfD und BSW hinausgehen, hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ und einer möglichen „False-Flag-Operation“ anderer Parteien gewarnt. 2021 hatte er dem „Spiegel“ noch gesagt, wenn „irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten“, dann stehe „am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Serap Güler, Tobias Rausch, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Tobias Rausch, Serap Güler, Friedrich Merz, Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidentenwahl, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, RTL, ntv, BSW, Der Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete beteiligt waren, und kritisiert dies als unvereinbar mit ihren christdemokratischen Werten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Enthaltungen von CDU-Abgeordneten entgegen der Absprache bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Politikerin Serap Güler äußert Schmerz darüber, dass CDU-Mitglieder trotz geplanter Enthaltung offenbar für den AfD-Politiker gestimmt haben
- Güler sagt, es gebe nichts zu „schönreden“
- Merz warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen und möglichen „False-Flag“-Deutungen durch andere Parteien
- Merz hatte zuvor angekündigt, dass bei Zusammenarbeit mit der AfD Parteiausschluss drohen könne
Welche Konsequenzen werden genannt?
- mögliches beschädigtes Vertrauen innerhalb der CDU durch als widersprüchlich empfundene Stimmverhalten
- erwartete politische Spaltung oder Meinungsunterschiede in der CDU über den Umgang mit Wahlergebnissen
- angekündigte Unvereinbarkeit aktiver Unterstützung von AfD-Politik mit christdemokratischen Werten
- Risiko von Konsequenzen für parteiinterne Absprachen und deren zukünftige Durchsetzung
- wahrscheinliche weitere Polarisierung bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Serap Güler wird mit mehreren wörtlichen Zitaten bzw. Stellungnahmen aus ihrer Sicht zitiert.
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