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Politik: Spanien, Katalonien
Madrid () – Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann.
Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden soll. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont, sondern auch andere führende Politiker des Prozesses, die in der Vergangenheit verurteilt wurden. Die Amnestie ermöglicht es ihnen, wieder öffentliche Ämter zu bekleiden und an Wahlen teilzunehmen.
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Candido Conde-Pumpido, sagte, dass die vorherige Ablehnung der Amnestie durch das Oberste Gericht eine „extensive und widersprüchliche“ Interpretation der Amnestiegesetze darstellte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nun dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt, der voraussichtlich die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und andere aufheben wird.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carles Puigdemont, Candido Conde-Pumpido
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Spanisches Verfassungsgericht, Carles Puigdemont, Candido Conde-Pumpido, Oberstes Gerichtshof, Oberster Gerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt (Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Madrid
Worum geht es in einem Satz?
Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss, da die Amnestie auch auf den ihm zugrunde liegenden Tatbestand der Veruntreuung im Unabhängigkeitskontext anzuwenden ist, wodurch auch andere verurteilte Prozesspolitiker wieder öffentliche Ämter übernehmen und an Wahlen teilnehmen können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess anzuwenden ist
- Vorherige Ablehnung der Amnestie durch das Oberste Gericht als extensive und widersprüchliche Interpretation der Amnestiegesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung nationaler Haftbefehle
- Ermöglichung der Rückkehr nach Spanien
- Wiedererlangung der Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen
- Wiederzulassung zur Bekleidung öffentlicher Ämter für betroffene Politiker
- Korrektur bzw. Neuinterpretation der Anwendung der Amnestiegesetze durch höhere Instanzen
- Anstoß zur Aufhebung weiterer Haftbefehle gegen weitere Beteiligte des Prozesses
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Präsident des Verfassungsgerichts, Candido Conde-Pumpido, wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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