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Politik: Grundsicherung in Berlin
Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe).
„Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten“, so der CDU-Politiker weiter.
Er gehe davon aus, dass hier beachtliche Einsparungen für Bund und Kommunen möglich seien.
„Ich erwarte von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie dafür ein konkretes Modell vorlegt“, sagte Müller.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, unverhältnismäßig hohe Wohnkosten zu begrenzen und eine stärkere Pauschalierung von Sozialleistungen prüfen zu lassen. Ein konkretes Modell für pauschalierte Unterkunftskosten liegt bislang nicht vor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, bei den Unterkunftskosten gebe es deutliche Einsparpotenziale.
Er fordert die Abschaffung der einjährigen Karenzzeit. „Die einjährige Karenzzeit mit der Übernahme aller tatsächlichen Aufwendungen kann weg. Damit werden nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch die Verfahren komplett vereinfacht“, so der CSU-Politiker.
Er forderte außerdem, neu ankommende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen: „Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern niedrigere Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ohnehin werden sie bei der Verteidigung ihres Landes benötigt, so wie es auch Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sepp Müller, Bärbel Bas, Markus Söder, Wolodymyr Selenskyj
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, Bundestag, Bild-Zeitung, Bundesarbeitsministerin, Unionsfraktion, Koalitionsvertrag, Bundes, Kommunen, Jobcenter, Asylbewerberleistungsgesetz, Bürgergeld, Ukraine, Wolodymyr Selenskyj
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum / Zeitraum: Montagsausgabe (des Artikels in der Bild-Zeitung) — ein konkretes Datum ist im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Unionspolitiker fordern von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Grundsicherung mehr Tempo, insbesondere ein baldiges Modell zur pauschalierten Auszahlung der Unterkunftskosten sowie Einsparungen und vereinfachte Verfahren, während Markus Söder (CSU) zudem die Abschaffung der einjährigen Karenzzeit und niedrigere Leistungen für neu ankommende Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Begrenzung unverhältnismäßig hoher Wohnkosten und zur Prüfung stärkerer Pauschalierung von Sozialleistungen
- Fehlendes konkretes Modell zur pauschalierten Auszahlung der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionspolitiker fordern von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mehr Tempo und weitere Reformen bei der Grundsicherung
- Sepp Müller (CDU) verlangt einen zügigen Gesetzentwurf zur pauschalierten Auszahlung der Kosten der Unterkunft
- Müller erwartet beachtliche Einsparungen für Bund und Kommunen durch Pauschalen und weniger Verwaltungsaufwand
- Markus Söder (CSU) nennt deutliche Einsparpotenziale bei den Unterkunftskosten und fordert die Abschaffung der einjährigen Karenzzeit
- Söder fordert außerdem, neu ankommende Ukrainer künftig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu behandeln statt Bürgergeld
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorlage eines konkreten Modells für pauschalierte Unterkunftskosten in der Grundsicherung
- Reduktion von Verwaltungsaufwand durch Pauschalen
- Begrenzung unverhältnismäßig hoher Wohnkosten
- Erwartete Einsparungen für Bund und Kommunen
- Abschaffung der einjährigen Karenzzeit zur Vereinfachung von Verfahren
- Senkung der Kosten durch Übernahme tatsächlicher Aufwendungen ohne Karenzzeit
- Umstellung der Leistungen für neu ankommende Ukrainer auf das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert Stellungnahmen von Sepp Müller (CDU), Markus Söder (CSU) und außerdem eine Äußerung mit Bezug auf Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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