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Politik in Deutschland: Extremismus und Spaltung
Bremen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer politischen Spaltung in Deutschland durch wachsenden Extremismus gewarnt. Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit und nach vielfachen historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbauens und Erneuerns, erklärten „große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“, sagte Steinmeier anlässlich des offiziellen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“.
Er wolle nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wendeten. „Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es auch nicht. Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zählt, jede Stimme ist ernst zu nehmen“, so der Bundespräsident weiter.
Gerade deshalb könne man sich nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekundeten, dass sie sich von wichtigen Grundrechten der Republik abwenden. „Die Motive können individuell ganz unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie wirklich allesamt. Doch es bleibt eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen“, sagte Steinmeier.
Das alles werde durch eine „unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“ begleitet, die eine „Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen“. Dies gefährde „eben nicht nur Freiheit und Demokratie“. Es gefährde „auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen“, so der Bundespräsident.
Dennoch solle man sich „ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, wenn sich so viele Menschen abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden“.
Man wisse längst, dass diese Erschütterung der Politik nicht auf eine Himmelsrichtung beschränkt ist. „Wir wissen, sie ist ostdeutsch ebenso wie westdeutsch. Sie betrifft uns alle. Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir eins über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die in absoluten Zahlen meisten Wählerstimmen könnten Extremisten nach Umfragen in westdeutschen Ländern finden“, so Steinmeier.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dts Nachrichtenagentur, Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Bundespräsident, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesregierungen, Regierungen im Bund und in den Ländern, extreme Parteien (Extremisten), politische Ordnung der Bundesrepublik, Demokratie, Diktatur, Bundesrepublik, wichtige Grundrechte der Republik, innere Einheit.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit statt, also am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
Ein konkretes Jahr wird im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen, im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“
Worum geht es in einem Satz?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer politischen Spaltung Deutschlands gewarnt, die durch wachsenden Extremismus und zunehmendes Misstrauen gegen die Ordnung der Bundesrepublik befeuert wird, und zugleich gefragt, was Bund und Länder in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten möglicherweise versäumt haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- wachsenden Extremismus und eine mögliche politische Spaltung in Deutschland
- Misstrauen großer Teile der Bürgerschaft gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik
- viele Wähler wenden sich mit ihrer Wahlentscheidung von wichtigen Grundrechten der Republik ab
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Steinmeier warnt vor politischer Spaltung durch wachsenden Extremismus und betont, dass große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung äußerten
- Er fordert eine kritische Auseinandersetzung, was Regierungen im Bund und in den Ländern in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten versäumt hätten
- Er macht keine konkreten Aussagen zu konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern beschreibt vor allem die Sorgen und Forderungen des Bundespräsidenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefahr einer politischen Spaltung in Deutschland
- Gefährdung von Freiheit und Demokratie
- Gefährdung der inneren Einheit Deutschlands
- Zunahme von Resonanz für extremistische Kräfte
- Abwendung vieler Menschen von wichtigen Grundrechten der Republik
- Zunehmender Einfluss von Wählern, die Rechte anderer zur Disposition stellen
- Verschärfung extremistischer Demagogie und damit verbundene Bedrohung für andere Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Frank-Walter Steinmeier wird mit mehreren Zitaten bzw. einer Stellungnahme in dem Artikel wiedergegeben.
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