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Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform
Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Dabei kann der nun diskutierte `Deckel` für den Eigenbetrag helfen, da er den Betrag, den die Kommunen ausgleichen müssen, wenn diese Eigenbeträge nicht aufgebracht werden können, reduzieren kann“, so Berghegger weiter.
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert, die Regierung müsse ihren Entwurf an entscheidenden Stellen korrigieren. „Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden“, so Jung.
Union und SPD suchten in zahlreichen Gesprächen am Dienstag weiterhin nach einem Durchbruch in den zähen Verhandlungen. Am Nachmittag hieß es aus Koalitionskreisen, noch sei nicht absehbar, ob es eine Einigung gebe. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Entwurf eigentlich am Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Berghegger pochte auf mehrere Korrekturen. „Der Bund ist aufgefordert, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommenen Mittel zurückzuerstatten, um die Liquidität sicherzustellen“, sagte er der Zeitung. „Klar ist aus unserer Sicht, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben muss, wie wir ihn auch aus anderen Versicherungen, wie etwa der Rentenversicherung, kennen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes weiter. Die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch entsprechend finanziert werden. „Zudem sehen wir auch die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag bei der Infrastrukturfinanzierung zu leisten und so zu einer Reduzierung der Heimkosten beizutragen“, so Berghegger.
Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), fordert Änderungen an der geplanten Reform. „Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt“, sagte Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der aktuell diskutierte Pflegedeckel sei als Einstieg genau richtig. Perspektivisch müsse der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden. „Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren“, so der Städtetagspräsident weiter. Langfristig fordert der Städtetag eine Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend abdeckt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Burkhard Jung, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Städtetag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt (geplanter Kabinettsbeschluss zur Pflegereform).
Konkreter: Es wird außerdem erwähnt, dass am Dienstag weiterhin an Gesprächen gearbeitet wurde („… am Dienstag weiterhin …“).
Zeitraum: Dienstag (Gespräche) bis Mittwoch (Kabinettsbeschluss geplant).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück (dts Nachrichtenagentur), Deutschland (Bundeskabinett/Kabinettssitzung, SPD/Vorschlag, Verhandlungen zwischen Union und SPD), Dienstag (Gespräche), Mittwoch (geplanter Kabinettsbeschluss zur Pflegereform).
Worum geht es in einem Satz?
Städte und Gemeinden fordern vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform grundlegende Änderungen – insbesondere eine Deckelung der Heimkosten nach dem SPD-Vorschlag sowie weitere Absenkungen des Eigenanteils, damit die Kommunen künftig weniger stark belastet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kommunen fordern grundlegende Korrekturen zur geplanten Pflegereform
- Kostenanstieg der Hilfe zur Pflege binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro
- Verhandlungen in der Koalition über einen Durchbruch zur Deckelung der Heimkosten
- Geplante Einbringung des Entwurfs von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ins Kabinett am Mittwoch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Städte und Gemeinden fordern grundlegende Korrekturen an der geplanten Pflegereform und unterstützen den SPD-Vorschlag zur Deckelung der Heimkosten
- Burkhard Jung fordert, dass der Eigenanteil perspektivisch weiter abgesenkt werden soll und warnt davor, die Reform unter Zeitdruck durchzuziehen
- Kommunale Vertreter kritisieren, dass eine Reform sonst das Finanzierungsproblem erheblich auf die Kommunen abwälzen würde
- Während Koalitionsgesprächen wird weiterhin nach einem Durchbruch gesucht, es sei noch unklar ob eine Einigung zustande kommt
- Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte den Entwurf eigentlich am Mittwoch ins Kabinett einbringen
- André Berghegger fordert Rückerstattung von Mitteln aus der Pandemie aus der Pflegekasse und einen dauerhaften dynamisierten Bundeszuschuss sowie stärkere Länderbeiträge zur Infrastrukturfinanzierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deckelung der Heimkosten als Möglichkeit, den kommunalen Kostenanstieg zu begrenzen und die finanziellen Belastungen zu reduzieren
- Absenkung des Eigenanteils als perspektivisches Ziel, um das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen zu minimieren
- Zurückerstattung pandemiebedingt aus der Pflegekasse entnommener Mittel zur Sicherstellung der Liquidität
- Einführung eines dauerhaften dynamisierten Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung
- Beteiligung der Länder an der Infrastrukturfinanzierung zur Reduzierung der Heimkosten
- Verhinderung, dass das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung in erheblichem Maß auf Kommunen abgewälzt wird
- Ziel einer langfristigen Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend abdeckt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von André Berghegger (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Burkhard Jung (Deutscher Städtetag) sowie Angaben zu Carsten Linnemann (CDU) zitiert.
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