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Politik: Pflege-Reform in Berlin
Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform fordert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, eine grundlegende Systemänderung. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um die Pflege zukunftsfest zu machen, sagte Kipping am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Dazu braucht es den Mut zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung.“ Eine solche Komplettabdeckung aller Kosten sei zwar keine Lösung für sofort, ohne sie aber bleibe man permanent in einem Hamsterrad schlechter Entscheidungen.
Kipping wandte sich gegen das geplante Reformpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Pflege müsse für die Betroffenen bezahlbar bleiben. „Das wird nicht funktionieren, wenn man nur im Kürzungsmodus bleibt.“ Sie warf Linnemann vor, immer höhere Eigenanteile in Kauf zu nehmen. Zudem sichere Linnemann die Bezahlung der Pflegekräfte nicht mehr ordentlich ab. Dies sende ein verheerendes Signal an junge Menschen, die man eigentlich für den Beruf begeistern müsse. „Damit ist der Pflegenotstand der Zukunft vorprogrammiert.“
Kipping begrüßte die Forderung der SPD nach einem Deckel für den Eigenanteil der Heimbewohner. „Wir wissen, dass ein Drittel aller Pflegebedürftigen auf Sozialleistungen angewiesen ist, weil sie es anders gar nicht mehr finanzieren können.“ Kurzfristig solle der Bund die fünf Milliarden Euro zurückzahlen, die er in der Corona-Pandemie von den Pflegekassen genommen hatte.
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Katja Kipping (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katja Kipping, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katja Kipping, Paritätischer Gesamtverband, RTL, ntv, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (genannt im Text: „am Dienstag …“). Ein konkretes Kalenderdatum ist nicht angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Katja Kipping fordert im Streit um die Pflegereform eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Pflegevollversicherung statt des von Gesundheitsminister Carsten Linnemann geplanten Reformpakets, warnt vor steigenden Eigenanteilen und unzureichender Absicherung der Pflegekräfte und begrüßt zugleich den SPD-Vorschlag eines Deckels für Eigenkosten sowie eine kurzfristige Rückzahlung von 5 Milliarden Euro an die Pflegekassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Reformpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU)
- Weiterhin steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige
- Nicht mehr ordentlich abgesicherte Bezahlung der Pflegekräfte
- Verbleiben im „Kürzungsmodus“ ohne grundlegende Systemänderung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katja Kipping fordert eine grundlegende Systemänderung und kritisiert das geplante Reformpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann
- Kipping wirft Linnemann Kürzungen, steigende Eigenanteile und eine nicht ausreichend abgesicherte Bezahlung der Pflegekräfte vor
- Sie warnt, dass dadurch der Pflegenotstand der Zukunft vorprogrammiert sei
- Kipping begrüßt die SPD-Forderung nach einem Deckel für den Eigenanteil der Heimbewohner
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Pflegekosten sollen dauerhaft und verlässlich abgesichert werden, damit Pflege für Betroffene bezahlbar bleibt
- Vermeidung stetig steigender Eigenanteile für Heimbewohner
- Sicherstellung einer ordentlichen Finanzierung der Bezahlung von Pflegekräften
- Gegensteuern, um das Signal an potenzielle Nachwuchskräfte zu verbessern und den Pflegenotstand nicht zu verschärfen
- Deckelung von Eigenanteilen soll insbesondere Sozialleistungen entlasten bzw deren Notwendigkeit reduzieren
- Rückzahlung von 5 Milliarden Euro durch den Bund als kurzfristige Entlastung durch die Wiederherstellung von finanziellen Mitteln aus der Corona-Pandemie
- Keine dauerhafte Fortsetzung von Entscheidungen im reinen Kürzungsmodus, um ein „Hamsterrad“ schlechter Entscheidungen zu vermeiden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband) wird mit ihrer Stellungnahme zitiert, u. a. mit den Aussagen, „Dazu braucht es den Mut zu einer wirklichen Reform, zu einer Pflegevollversicherung“ und dass das geplante Reformpaket „nicht funktionieren“ werde.
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