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Politik: Staatsangehörigkeitsrecht in Osnabrück
Osnabrück () – Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt in Deutschland.
Doch wie werde bestimmt, wer zum deutschen Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könne? Dazu schweige das Grundgesetz weitestgehend.
In der Folge könnten „einfache politische Mehrheiten“ nach Belieben verändern, wer deutscher Staatsbürger werden kann. Papier weiter gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das beklage ich sehr, das habe ich immer als Grundgesetzlücke gefunden. So gut das Grundgesetz auch ist: In der Staatsbürgerschaftsfrage schweigt es leider.“
Papier selbst findet, die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte eher am erfolgreichen Ende einer Integration stehen, nicht, wie zuletzt, eher am Anfang.
Politischen Forderungen, sogenannte „Turbo-Einbürgerungen“ rückwirkend zu revidieren, erteilte der Verfassungsrechtler jedoch eine klare Absage: „Man kann nicht jede politische Entscheidung in Fragen der Einbürgerung rückwirkend revidieren – auch wenn man sie für falsch hält.“
Ein Verwaltungsakt könne grundsätzlich nur bei Rechtsfehlern rückgängig gemacht werden, da kein Deutscher staatenlos werden dürfe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans-Jürgen Papier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, Grundgesetz, deutsche Volk, Staatsangehörigkeitsrecht, deutsche Staatsbürgerschaft, Neue Osnabrücker Zeitung, Verwaltungsakt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück
Worum geht es in einem Satz?
Hans-Jürgen Papier beklagt zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts eine Grundgesetzlücke beim Staatsangehörigkeitsrecht, weil einfache Mehrheiten nach Belieben verändern könnten, wer deutscher Staatsbürger werden kann, und spricht sich zugleich gegen rückwirkende „Turbo-Einbürgerungen“ aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schweigen des Grundgesetzes weitestgehend zum Staatsangehörigkeitsrecht bzw. zur Bestimmung, wer zum deutschen Volk gehört und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen kann
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik oder Öffentlichkeit beschrieben
- Keine Reaktionen der Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Es könnten politische Mehrheiten nach Belieben verändern, wer deutsche Staatsbürger werden kann
- Es bestehe die Gefahr einer Grundgesetzlücke im Staatsangehörigkeitsrecht
- Die Einbürgerung könne zu früh am Anfang und nicht erst am erfolgreichen Ende einer Integration erfolgen
- Verwaltungsakte zur Staatsbürgerschaft könnten grundsätzlich nur bei Rechtsfehlern rückgängig gemacht werden
- Rückwirkende Revision politischer Entscheidungen zu Einbürgerungen sei ausgeschlossen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Hans-Jürgen Papier wird mit mehreren wörtlichen Stellungnahmen („…sagte Papier…“, „…weiter gegenüber…“ und weitere Zitate) zitiert.
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