News, Politik: Grüne fordern Ausgleich der Corona-Schulden bei Pflegekassen

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Politik: Pflegefinanzierung in Berlin

Berlin () – Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Kassen auf.

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Politik: Pflegefinanzierung in Berlin
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„Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen derzeit bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, so die Grüne, und im kommenden Jahr drohe eine noch größere Finanzierungslücke.

„Diese Streitereien sind verantwortungslos“, sagte Fischer dem RND. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchten Sicherheit und Verlässlichkeit. Als Sofortmaßnahme müsse der Bundesfinanzminister die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten zurückzahlen, die der Bund der Pflegeversicherung schulde.

Grundsätzlich unterstützte die Grünen-Fraktion die Idee eines Finanzausgleiches zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie eines Pflegekostendeckels, so Fischer. Langfristig sei jedoch eine Pflege-Bürgerversicherung nötig.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Simone Fischer, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die Grünen, Bundestag, Koalition, Finanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Pflegekassen, Bundesdarlehen, Bundesfinanzminister, Bund, Pflegeversicherung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, Grüne-Fraktion, soziale Pflegeversicherung, private Pflegeversicherung, Pflegekostendeckel, Pflege-Bürgerversicherung

Wann ist das Ereignis passiert?

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen fordern die Koalition zu einer schnellen Einigung im Pflegestreit auf und verlangen von Finanzminister Lars Klingbeil die Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Pflegekassen, weil andernfalls Zahlungsunfähigkeit droht und im nächsten Jahr eine größere Finanzierungslücke erwartet wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Öffentlicher Streit in der Koalition über den Pflegestreit

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Grüne werfen der Koalition öffentlich Verantwortungslosigkeit wegen des Pflegestreits vor
Simone Fischer warnt vor Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen durch den öffentlichen Streit
Forderung nach schneller Einigung sowie nach Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Pflegekassen
Öffentlichkeits- und Medienreaktion wird thematisiert, da die Aussage der Grünen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erfolgt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen
Fehlbetrag der Pflegekassen bis Jahresende
drohende größere Finanzierungslücke im kommenden Jahr
Forderung nach schnelleren Einigungen zur Sicherung von Verlässlichkeit für Pflegebedürftige und Angehörige
Verpflichtung zur Rückzahlung von Corona-Kosten an die Pflegeversicherung als Sofortmaßnahme