CSU fordert Ausgleich für Pflegekassen – CDA warnt vor Spargesetz

CSU fordert Ausgleich für Pflegekassen – CDA warnt vor Spargesetz

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Politik: Pflegefinanzierung in Deutschland

() – CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von „Fehlbelastungen“ zu befreien.

„Wenn die SPD neue erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden an coronabedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal T-Online. „Insgesamt tragen die Pflegekassen fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen.“

Holetschek sagte, bevor man über einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung oder weitere Reformschritte spreche, müsse zuerst „das bestehende System von Fehlbelastungen befreit werden“. Nur so entstünden echte Stabilität und eine faire Grundlage für die Debatte. Bei der gehe es vor allem um Menschlichkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, spricht sich derweil in der Debatte über die Pflegereform für grundlegende Änderungen aus. „Die Pflegereform darf kein neues Spargesetz werden“, sagte Radtke dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir brauchen strukturelle Veränderungen und eine faire Finanzierung.“

Radtke forderte: „Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich aus Steuermitteln bezahlt werden, statt die Beitragszahler immer weiter zu belasten. Gleichzeitig müssen wir pflegende Angehörige besser absichern und Tages- und Kurzzeitpflege verlässlich ausbauen.“ Wer Pflege reformieren wolle, dürfe nicht nur über Einsparungen reden. „Es geht darum, das System dauerhaft tragfähig zu machen.“

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Klaus Holetschek, Lars Klingbeil, Dennis Radtke

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CSU, CDU, SPD, Bundesfinanzminister, CSU-Landtagsfraktionschef, CDU-Sozialflügel (CDA), Gesetzliche Pflegeversicherung, Private Pflegeversicherung, Pflegekassen, T-Online, Nachrichtenportal, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

München

Worum geht es in einem Satz?

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert im Streit um die Pflegereform, dass Bund und SPD zunächst versicherungsfremde „Fehlbelastungen“ von den Pflegekassen mit Steuergeld übernehmen, während Dennis Radtke (CDA/CDU-Sozialflügel) grundlegende Struktur- und Finanzierungsänderungen sowie einen verlässlichen Ausbau von Kurz- und Tagespflege verlangt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Fehlbelastungen durch versicherungsfremde Leistungen
5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen
Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Leistungen durch Beitragszahler anstatt aus Steuermitteln

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • keine Angaben zur Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Finanzierung der Pflege künftig über Steuermittel statt Beitragsbelastungen sicherstellen
  • Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlen
  • Pflegekassen und Beitragszahler finanziell entlasten
  • Strukturelle Veränderungen statt eines reinen Sparprogramms umsetzen
  • Pflegende Angehörige besser absichern
  • Tages- und Kurzzeitpflege verlässlich ausbauen
  • Das Pflegesystem dauerhaft tragfähig und stabil machen
  • Gerechte Grundlage für die weitere Debatte über die Pflege schaffen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — es werden Stellungnahmen von Klaus Holetschek (CSU-Landtagsfraktionschef) und Dennis Radtke (CDU-Sozialflügel CDA) zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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