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Außenpolitik: Kritik an Russland-Gesprächen in Berlin
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York kritisiert.
„Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche“, sagte Kieswetter der FAZ. „Jetzt wird wieder einmal aus innenpolitischen Gründen das Argument verwendet, man sei ja gesprächsbereit mit Russland. Das hilft allerdings nur kurzfristig selbsttherapeutisch all denen, die glauben, man könne mit Russland verhandeln. Diesen Glauben hat Lawrow, wie immer, lächerlich gemacht.“
Es sei weder für die Ukraine etwas erreicht worden noch für die deutsche Sicherheit, sagte der CDU-Politiker der FAZ weiter. Im Gegenteil: Die Staaten zwischen Deutschland und Russland erlebten den „alten Albtraum“ einer Kommunikation zwischen Deutschland und Russland über ihre Köpfe und den der Ukraine hinweg. Das Treffen hinterlasse den Eindruck eines deutschen Sonderwegs. „Die deutsche Außenpolitik hat damit leider nichts erreicht außer falscher Hoffnungen und Verwirrung.“
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lobte das Treffen hingegen. Das Signal sei: „Die Europäer sind noch da“, sagte Stegner der FAZ. Es sei klar, dass es nach so einem ersten Gespräch kein direktes Entgegenkommen gebe; trotzdem sei es wichtig, dass man die Diplomatie nicht allein den USA überlasse. Auch innenpolitisch ist das Gespräch laut Stegner ein wichtiges Signal. Man dürfe solche Fragen nicht allein dem BSW und der AfD überlassen, sagte er. Auch die Einladung Putins zum G20-Gipfel durch Amerikas Präsident Donald Trump im Dezember könne eine Chance sein.
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Roderich Kiesewetter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Johann Wadephul, Sergei Lawrow, Ralf Stegner, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Roderich Kiesewetter, Johann Wadephul, Sergei Lawrow, FAZ, SPD, Ralf Stegner, BSW, AfD, Ukraine, Deutschland, Russland, Europäer, G20, Donald Trump
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
New York, Deutschland (bzw. zwischen Deutschland und Russland)
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das New-York-Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit Sergei Lawrow als für Ukraine und deutsche Sicherheit ohne Mehrwert, während der SPD-Politiker Ralf Stegner darin ein positives Signal für europäische Präsenz und dafür sieht, Diplomatie nicht allein den USA zu überlassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gespräch zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in New York aus russischer Sicht bzw. als innenpolitisches Signal zur Gesprächsbereitschaft Deutschlands mit Russland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Treffen scharf und sagt, ein Telefonat wäre klüger gewesen
- Treffen habe für Ukraine und deutsche Sicherheit nichts gebracht und hinterlasse den Eindruck eines deutschen Sonderwegs
- SPD-Politiker Ralf Stegner lobt das Treffen als positives Signal, dass die Europäer weiterhin präsent seien
- Stegner betont, Diplomatie dürfe nicht allein den USA überlassen werden und sei auch innenpolitisch wichtig
- Stegner sagt, solche Themen dürften nicht allein dem BSW und der AfD überlassen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kein Fortschritt für die Ukraine
- Keine Verbesserung der deutschen Sicherheit
- Verstärkung eines negativen Eindrucks von Kommunikation über die Köpfe der betroffenen Staaten hinweg
- Risiko falscher Hoffnungen und Verwirrung hinsichtlich der Verhandlungsbereitschaft mit Russland
- Signal, dass europäische Diplomatie weiter wichtig bleibt
- Möglichkeit, Diplomatie nicht allein den USA zu überlassen
- Innenpolitische Debatte wird weiter befeuert und nicht ausschließlich parteipolitischen Rändern überlassen
- Chance durch mögliche Einbindung Russlands in internationale Gespräche im Rahmen des G20-Gipfels im Dezember
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner werden jeweils mit Zitaten in dem Artikel zitiert.
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