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Schweiz: Neutralitätspolitik im Fokus
Bern () – Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung eine Initiative zur Verschärfung der Neutralität abgelehnt. Nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar, dass das Volksbegehren am Ständemehr gescheitert ist.
Die Initiative wollte eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern und die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato einschränken.
Die Initiative, die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt wurde, forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen, es sei denn, diese wurden vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Gegner der Initiative argumentierten, dass die Sicherheit der Schweiz nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet sei und man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln dürfe.
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, dass die Schweizer Neutralität schon immer mit einem gewissen Maß an Flexibilität gehandhabt worden sei. Neutralität sei nicht mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen, und bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.
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Wahllokal für Schweizer Volksabstimmung (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ignazio Cassis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Schweizerische Volkspartei (SVP), Nato, Vereinte Nationen (UN), UN-Sicherheitsrat, Schweiz (Bundesstaat)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Sonntagnachmittag (Volksabstimmung; „nach Auszählungen in 14 Kantonen war am Sonntagnachmittag bereits klar …“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bern, Schweiz
Worum geht es in einem Satz?
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung die von der SVP unterstützte Initiative zur „immerwährenden und bewaffneten“ Neutralität abgelehnt, die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato einschränken und Sanktionen stark beschränken sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abgelehnt wurde eine Initiative zur Verankerung einer „immerwährenden und bewaffneten“ Neutralität in der Verfassung
- Einschränkung der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato
- Weitgehendes Verbot von Sanktionen, außer bei Beschluss durch den UN-Sicherheitsrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gegner der Initiative argumentierten, dass die Sicherheit der Schweiz nur in Kooperation mit anderen Ländern gewährleistet sei
- Gegner kritisierten, dass man Täter und Opfer eines bewaffneten Konflikts nicht gleich behandeln dürfe
- Außenminister Ignazio Cassis erklärte in einer TV-Debatte, dass die Neutralität stets mit Flexibilität gehandhabt worden sei
- Cassis sagte, Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit gleichgesetzt werden und bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechts- und sicherheitspolitische Änderungen blieben aus
- Die bestehende Ausgestaltung der Neutralität in der Verfassung wurde nicht verschärft
- Eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato fand nicht statt
- Ein weitgehendes Verbot von Sanktionen mit Ausnahme von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen wurde nicht eingeführt
- Die bisherige Position, Neutralität mit völkerrechtlicher Verantwortung zu vereinbaren, wurde gestärkt
- Differenzierungen bei der Behandlung von Konfliktparteien blieben erhalten
- Die von Gegnern geforderte Kooperation mit anderen Ländern zur Gewährleistung der Sicherheit blieb bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Außenminister Ignazio Cassis äußerte sich in einer TV-Debatte zur Schweizer Neutralität.
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