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Politik in Hamburg: Schwangerschaftskonfliktberatung
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung in Hamburg ausreichend zu finanzieren. Das teilte die Linksfraktion mit.
Nach dem gesetzlichen Personalschlüssel benötigt Hamburg 49,51 Vollzeitstellen, den anerkannten, zuwendungsfinanzierten Beratungsstellen stehen aber nur 31,53 Stellen zur Verfügung, eine Lücke von 17,98 Stellen.
Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion, sagte, wer eine Beratung gesetzlich vorschreibe, müsse auch dafür sorgen, dass sie erreichbar sei. Der Senat rechne sich die Versorgung schön: Er berücksichtige ärztliche Kapazitäten pauschal mit bis zu 33 Prozent, obwohl Ärzte nach jüngsten Zahlen nur rund 21 Prozent der Schwangerschaftskonfliktberatungen übernähmen.
Lara Islinger, Mitorganisatorin der Initiative Abtreibung entkriminalisieren, erklärte, die Beratungspflicht, die anschließende dreitägige Wartezeit und die gesetzliche Frist setzten ungewollt Schwangere unter Druck. Beratung solle ein Recht sein, kein Hindernis.
Die Initiative fordere die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Abschaffung der Beratungspflicht.
Katharina Link von der LAG Feminismus der Linken sagte, der Zugang zur Beratung dürfe nicht davon abhängen, wo gerade zufällig Kapazitäten frei seien, sondern müsse für alle Menschen in Hamburg gesichert sein. Die Mitarbeiter in Beratungsstellen, Praxen und Kliniken hielten die Versorgung schon jetzt unter hohem Druck aufrecht.
Sie brauchten verlässlich finanzierte Stellen statt immer neuer Engpässe.
Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, die Kapazitäten der freien Träger kurzfristig um 13,52 Vollzeitstellen zu erhöhen, mindestens aber um 6,59 Stellen, solange ärztliche Kapazitäten pauschal angerechnet werden. Die Finanzierung solle dauerhaft abgesichert und an steigende Kosten angepasst werden.
Künftig sollen nur tatsächlich erbrachte ärztliche Beratungen angerechnet und jährlich eine transparente Bedarfsplanung veröffentlicht werden. Latifi sagte, sichere Schwangerschaftsabbrüche seien Gesundheitsversorgung.
Dazu gehörten erreichbare, ergebnisoffene, barrierefreie und mehrsprachige Beratungsangebote sowie eine verlässliche medizinische Versorgung. Der Senat müsse die seit 2021 bekannte Finanzierungslücke sofort schließen.
Die Forderungen nach selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen und einer verlässlichen Versorgung stehen auch im Mittelpunkt der bundesweiten Proteste zum Safe Abortion Day.
In Hamburg beginnt die Bündnis-Demonstration am 28. September um 18:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze. Die Linke ruft dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hila Latifi, Lara Islinger, Katharina Link
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Hamburgische Bürgerschaft, Senat, LAG Feminismus der Linken, Initiative Abtreibung entkriminalisieren, Bündnis, Die Linke, Safe Abortion Day
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 28. September um 18:00 Uhr in Hamburg statt (Bündnis-Demonstration zum Safe Abortion Day am Bahnhof Sternschanze).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg (Hamburgische Bürgerschaft), Bahnhof Sternschanze (Hamburg)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion in Hamburg fordert den Senat auf, die Schwangerschafts- und Schwangerenkonfliktberatung wegen einer erheblichen Finanzierungslücke (von rechnerisch 17,98 fehlenden Vollzeitstellen) deutlich besser zu finanzieren und dabei die Anrechnung ärztlicher Kapazitäten zu korrigieren, damit die Beratung flächendeckend, erreichbar und dauerhaft gesichert ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Finanzierungslücke bei der Schwangerschafts- und Schwangerenkonfliktberatung in Hamburg (Personalschlüssel: 49,51 Vollzeitstellen, vorhandene zuwendungsfinanzierte Stellen: 31,53; Lücke: 17,98)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion kritisiert den Senat dafür, die Versorgung “schönzurechnen”
- Kritik an pauschaler Anrechnung ärztlicher Kapazitäten statt tatsächlicher Anteile
- Initiative und LAG fordern bessere, verlässlich finanzierte Beratung und sprechen von hohem Druck in Beratungsstellen, Praxen und Kliniken
- Bundesweite Proteste zum Safe Abortion Day greifen die Forderungen nach selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen und verlässlicher Versorgung auf
- Linke ruft zur Teilnahme an einer Bündnis-Demonstration in Hamburg auf
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unzureichende Erreichbarkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung
- Versorgungslücke durch nicht ausreichende zuwendungsfinanzierte Beratungsstellen
- Weiterbestehender Personalmangel in Beratungsstellen, Praxen und Kliniken
- Anhaltender hoher Druck auf Mitarbeitende in Beratungsstellen, Praxen und Kliniken
- Zeitlicher und organisatorischer Druck auf ungewollt Schwangere durch Wartezeit und gesetzliche Fristen
- Bedarf, Kapazitäten kurzfristig durch Erhöhung von Vollzeitstellen zu ergänzen
- Notwendigkeit einer dauerhaften, verlässlich abgesicherten Finanzierung
- Fehlanrechnungen, wenn pauschal ärztliche Kapazitäten berücksichtigt werden, obwohl diese tatsächlich nur teilweise Beratungen übernehmen
- Erhöhtes Risiko, dass der Zugang zur Beratung von zufällig freien Kapazitäten abhängt
- Erfordernis transparenter Bedarfsplanung und Verknüpfung der Anrechnung mit tatsächlich erbrachten ärztlichen Beratungen
- Dauerhafte Barrieren für barrierefreie und mehrsprachige Beratungsangebote, sofern Finanzierungslücken bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden mehrere Stellungnahmen von Personen zitiert, darunter Hila Latifi (Linksfraktion), Lara Islinger (Initiative Abtreibung entkriminalisieren) sowie Katharina Link (LAG Feminismus der Linken).
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