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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung im Zuge der Regelung einer sogenannten Standortklausel für Pharmahersteller um 1,3 Milliarden Euro zu belasten. „Wenn die gesetzliche Krankenversicherung für die Kosten einer Standortklausel herhalten muss, dann würde damit der Reformgeist des gerade erst im Bundestag beschlossenen GKV-Reformpakets komplett unterlaufen“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes der „Rheinischen Post“.
Die Standortklausel soll Pharmaunternehmen Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag gewähren, der ab dem kommenden Jahr greifen wird. Ab dem 1. Januar müssen pharmazeutische Unternehmen grundsätzlich auf patentgeschützte Arzneimittel einen Abschlag von insgesamt 15,5 Prozent leisten, als Beitrag zu Einsparungen in der GKV. Zur Ausarbeitung der geplanten Standortklausel wurde ein Fachgremium eingesetzt, das am kommenden Dienstag einen Bericht dazu vorlegen soll.
Doch um die Gegenfinanzierung der Ausnahmen gibt es nun Streit. Würden die Vorschläge des Gremiums in der nun vorliegenden Form umgesetzt, könnte das die GKV mit 1,3 Milliarden Euro belasten, hieß es aus Kreisen des GKV-Spitzenverbandes gegenüber der „Rheinischen Post“. Denn die im bereits verabschiedeten Sparpaket beschlossene Anhebung der Herstellerabschläge um 8,5 Prozentpunkte habe eigentlich ein Einsparpotenzial von 4,1 Milliarden Euro. Weil im Gesetz aber bereits Ausnahmen für bestimmte Arzneimittel wie unter anderem Generika, Arzneimittel der Kinderarzneimittelliste und Reserveantibiotika festgelegt wurden, liegt das Einsparvolumen nach Angaben aus dem GKV-Spitzenverband bei lediglich 2,6 Milliarden Euro.
Sollte die Standortklausel in der vorliegenden Form umgesetzt werden, würde das verbleibende Einsparvolumen von 2,6 Milliarden Euro nochmals um 1,3 Milliarden Euro halbiert, sofern die zur Rede stehenden Bedingungen finanziell zulasten der GKV gehen, hieß es aus dem Verband. „Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich bei der Ausgestaltung einer Standortklausel dazu bekannt, zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende und Lohnnebenkosten zu vermeiden“, sagte der GKV-Sprecher. „Dieser Grundsatz muss beibehalten werden. Standortförderung ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung“, betonte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ich sehe im Text keine namentlich genannten Personen (nur Institutionen/Ämter wie „GKV-Spitzenverband“, „die Bundesregierung“, „der Bundestag“ sowie ein „Sprecher“ ohne Namensnennung). Daher:
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
GKV-Spitzenverband, Bundestag, Bundesregierung, Rheinische Post, Fachgremium, gesetzliche Krankenversicherung, GKV, Pharmahersteller, pharmazeutische Unternehmen, Herstellerabschlag, GKV-Reformpaket, Standortklausel
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis bzw. die Warnung fand im Artikelkontext am „kommenden Dienstag“ statt; ein konkretes Datum ist nicht erwähnt.
- Datums-/Zeitraumangabe im Text: „am kommenden Dienstag“
- Konkretes Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der GKV-Spitzenverband warnt davor, dass eine geplante „Standortklausel“ im Arzneimittelbereich die gesetzliche Krankenversicherung statt wie vorgesehen zu entlasten um 1,3 Milliarden Euro belasten könnte, weil damit Ausnahmen vom Abschlag finanziell auf die GKV abgewälzt würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung des GKV-Spitzenverbandes vor einer möglichen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die geplante Standortklausel für Pharmahersteller
- Geplante Gewährung von Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag ab dem 1. Januar durch die Standortklausel
- Streit um die Gegenfinanzierung der Ausnahmen für patentgeschützte Arzneimittel
- Vorschläge eines Fachgremiums zur Ausarbeitung der Standortklausel, die in der vorliegenden Form zu einer Belastung der GKV um 1,3 Milliarden Euro führen könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- GKV-Spitzenverband warnt davor, dass die gesetzliche Krankenversicherung durch die geplante Standortklausel um 1,3 Milliarden Euro belastet werde
- Sprecher betont, dass eine Belastung der GKV den Reformgeist des im Bundestag beschlossenen GKV-Reformpakets unterlaufen würde
- GKV kritisiert, dass die Bundesregierung und der Bundestag sich bei der Ausgestaltung der Standortklausel zu dem Ziel bekannt hätten, zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende und Lohnnebenkosten zu vermeiden
- Verband stellt klar, dass Standortförderung keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei
- Streit um die Gegenfinanzierung der Ausnahmen, weil die Vorschläge des Fachgremiums der GKV laut Verband finanziell schaden könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit 1,3 Milliarden Euro
- Halbierung des verbleibenden Einsparvolumens um 1,3 Milliarden Euro
- Unterlaufen des Reformgeists des beschlossenen GKV-Reformpakets
- Gefahr zusätzlicher Kosten für Beitragszahlende und Belastungen der Lohnnebenkosten durch Umsetzung der Standortklausel
- Konflikt darüber, ob Standortförderung Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird eine Stellungnahme/ Aussage eines Sprechers des GKV-Spitzenverbandes zitiert.
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