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Verkehrspolitik in Berlin: Bahn-Sanierung im Fokus
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. „Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden“, sagte Bilger dem „Spiegel“. Man könne niemandem erklären, „warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist.“ Deshalb setze er sich mit allen Beteiligten zusammen und bilde sich dann eine Meinung.
Die Pläne des italienischen Zuganbieters Italo, Fahrten in Deutschland anzubieten, begrüßte Bilger. „Ich bin noch nie mit Italo gefahren und habe den Espresso deshalb nicht probiert“, sagte er. Aber klar sei, „dass Wettbewerb den Bahnkunden Vorteile bringt. Die Bahn fährt selbst ins europäische Ausland, sie muss das auch italienischen Konkurrenten zugestehen“, so der Verkehrsminister weiter. Neue Angebote zwischen Großstädten, wie Italo sie plant, dürften aber nicht dazu führen, dass es weniger Verbindungen in kleinere Städte gebe oder dass das Netz noch stärker belastet werde.
Das Sondervermögen biete eine gute Grundlage, die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Infrastruktur ist teuer. Aber wir haben so viel Geld wie noch nie für sie zur Verfügung, auch dank des Sondervermögens“, sagte Bilger. In der Vergangenheit habe es nicht nur am Geld gemangelt. „Wir waren viel zu langsam bei der Planung, die Prozesse waren langwierig, oft wurden Vorhaben beklagt. Und es gab Zweifel, ob die nötigen Mittel auch langfristig zur Verfügung stehen“, so der CDU-Politiker weiter. Man beweise jetzt: „Unsere Investitionen in die Infrastruktur sind kein Strohfeuer.“
Autofahrer müssen sich wegen Sanierungen auf deutlich mehr Baustellen einstellen. „Jeder, der mit Auto, Bahn oder Flieger unterwegs ist, hofft darauf, pünktlich am Ziel anzukommen“, sagte Bilger. Das gelinge leider nicht immer. Baustellen führten unweigerlich zu mehr Verspätungen. „Aber sie sind eben ein notwendiges Übel, damit die Infrastruktur danach in einem besseren Zustand ist.“
Auf den Autobahnen soll es dabei nach Bilgers Ansicht kein Tempolimit geben. „Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern“, sagte der Minister. Die allermeisten Autofahrer führen ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. „Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise“, so der CDU-Politiker. Die Diskussion werde sehr emotional geführt. „Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern – und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen“, sagte Bilger dem „Spiegel“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, CDU, Deutsche Bahn, Italo, Deutsche Bahn, Spiegel, Sondervermögen, Autobahnen
Wann ist das Ereignis passiert?
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- Strecke von Berlin nach Hamburg (also: Berlin und Hamburg)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kritisiert die Deutsche Bahn dafür, dass die Korridorsanierungen des Schienennetzes (z. B. Berlin–Hamburg) zu lange dauern und danach nicht spürbar besser werden, betont zugleich die Notwendigkeit weiterer Infrastrukturinvestitionen und sieht beim Auto auf Autobahnen kein Tempolimit als sinnvoll an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzufriedenheit mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen auf der Strecke Berlin–Hamburg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bilger kritisiert die Deutsche Bahn öffentlich wegen Problemen bei der Sanierung des Schienennetzes und langen Sperrungen trotz anschließender fehlender Verbesserung
- Der Minister begrüßt öffentlich die Pläne von Italo, Fahrten in Deutschland anzubieten
- Bilger betont öffentlich, dass Wettbewerb Bahnfahrern Vorteile bringt und fordert, dass die Bahn auch italienische Konkurrenz anerkennen muss
- Bilger warnt davor, dass neue Großstadtangebote nicht zu weniger Verbindungen in kleinere Städte führen und das Netz nicht stärker belastet werden soll
- Bilger argumentiert öffentlich, dass das Sondervermögen die Modernisierung zuverlässig ermöglicht und die bisherigen Investitionen kein „Strohfeuer“ seien
- Autofahrer weist Bilger öffentlich darauf hin, sich wegen Sanierungen auf mehr Baustellen und daraus resultierende Verspätungen einzustellen
- Bilger lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen ab und sagt, dass die Diskussion emotional geführt werde und ein Tempolimit viele Menschen verärgern würde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- längere Sperrungen von Pendlerstrecken und anhaltend mangelhafte Verbesserungen
- weiter bestehende Unzufriedenheit bei Reisenden wegen unzureichender Umsetzung der Korridorsanierungen
- mehr Verspätungen im Personenverkehr durch Baustellen und laufende Arbeiten
- zusätzlicher Baustellenaufwand und Belastungen für Autofahrer
- Erwartung, dass die Infrastruktur nach Abschluss der Arbeiten in besserem Zustand ist
- Vorrang für Modernisierung und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch das Sondervermögen
- zusätzlicher Wettbewerb im Bahnverkehr könnte zu Vorteilen für Bahnkunden führen
- Sorge, dass mehr Angebote zwischen Großstädten nicht zu weniger Verbindungen in kleinere Städte führen sollte
- potenzielle stärkere Belastung des Netzes durch neues Verkehrsangebot und zusätzliche Verbindungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert (u. a. zur Kritik an der Deutschen Bahn) und es wird seine Stellungnahme wiedergegeben.
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