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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD und Ausschüsse
Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt das Ansinnen der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat beschäftigt sich derzeit mit dieser Forderung.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Schulze am Freitag: „Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht nur zu treffen, sondern vielleicht auch abweichend von dem eigentlichen Wahlergebnis.“
Außerdem will die AfD eine veränderte Sitzordnung im Landtag erreichen, da sie nicht mehr rechtsaußen sitzen will. Solche und ähnliche Antragstellungen an den Ältestenrat und den Vor-Ältestenrat hält Schulze für eine Art Machtdemonstration der AfD. Er sagte, es solle auch so sein, dass die Kollegen von Grünen und SPD keine Büros mehr im eigentlichen Landtagsgebäude haben sollten, sondern zukünftig außerhalb des Landtagsgebäudes ihre Büros suchen müssten. Das hänge wahrscheinlich damit zusammen, dass die AfD zeigen möchte, wie stark sie jetzt sei.
Schulze verteidigte seine Bitte, Sachsen-Anhalt nicht wie eigentlich zum 1. Oktober vorgesehen den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz zu übertragen. Er sagte, man sehe jetzt, dass nicht abzusehen sei, wann genau die neue Landesregierung ins Amt komme, auch wenn die AfD sehr stark die Wahl gewonnen habe. Es müsse aber gleichzeitig die Ministerpräsidentenkonferenz funktionieren. Deswegen habe er diese Bedenken auch den Kollegen mitgeteilt. Und die hätten jetzt so entschieden, dass Rheinland-Pfalz diesen Vorsitz beibehalte. Er halte das am Ende auch für eine vernünftige Entscheidung.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Sven Schulze am 25.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Grüne, SPD, Ältestenrat, Vor-Ältestenrat, Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Freitag, dem 25.09.2026 statt (Schulze sagte die Aussagen „am Freitag“; im Text/Foto ist zudem 25.09.2026 genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sven Schulze (CDU) lehnt als amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt die Forderungen der AfD ab, die Hälfte der Landtagsausschüsse zu besetzen und die Sitzordnung im Landtag zu ändern, und kritisiert diese als Machtdemonstration, während die Ministerpräsidentenkonferenz den Vorsitz stattdessen bei Rheinland-Pfalz belässt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD-Forderung, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen
- AfD-Antrag auf veränderte Sitzordnung im Landtag (nicht mehr rechtsaußen)
- Antragstellungen der AfD an den Ältestenrat und den Vor-Ältestenrat als Machtdemonstration
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schulze sagt, die Forderungen der AfD entsprächen nicht dem Wahlergebnis und seien der AfD-Mitwirkung entsprechend zurückgewiesen worden
- Schulze ordnet Antragstellungen an Ältestenrat und Vor-Ältestenrat als Machtdemonstration der AfD ein
- Schulze behauptet, die AfD wolle Entscheidungen im Sinne der AfD teils auch abweichend vom Wahlergebnis beeinflussen
- Die Ministerpräsidentenkonferenz soll weiterhin funktionieren; Rheinland-Pfalz habe den Vorsitz behalten, nachdem es Bedenken und Abstimmung gegeben habe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- keine Hälfte der AfD in Landtagsausschüssen durchsetzbar
- AfD versucht Entscheidungen stärker im Sinne der Partei zu beeinflussen
- mögliche Änderung der Sitzordnung im Landtag ohne Zustimmung der AfD-relevanten Forderungen
- Vorhaben zur Machtdemonstration der AfD könnte zu erhöhten politischen Spannungen führen
- mögliche Störung der Funktionsfähigkeit politischer Gremien durch Forderungen und Antragstellungen
- Rheinland-Pfalz behält vorerst den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Sven Schulze sagt im Artikel wörtlich („Welt“): dass das Ansinnen der AfD nicht dem Wahlergebnis entspreche.
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