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Politik: DGB-Kritik in Berlin
Berlin () – Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung“, sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern.
„Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. Nominal werden viele sogar weniger haben“, so die DGB-Chefin weiter. Zudem beklagte sie die mangelnde Einbindung der Sozialpartner in den Reformprozess der Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag steht viel von der Einbindung der Sozialpartner. Realität ist: Die Sozialpartner sind bei substanziellen Reformen so wenig einbezogen worden wie noch nie“, sagte Fahimi. Erst wenn es einen gesellschaftlichen Aufschrei gebe, „erinnert sich die Merz-Regierung an uns und erwartet, dass wir ihre Konflikte lösen. Das ist absurd“, so die DGB-Chefin weiter. Laut der Gewerkschafterin hat es bislang keine weitere Einladung zu einem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt gegeben.
Für den 26. September ruft der DGB im ganzen Land zu Protesten „gegen Sozialabbau“ auf.
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Yasmin Fahimi (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DGB, Focus, Bundesregierung, Merz-Regierung, Sozialpartner, Kanzleramt
Wann ist das Ereignis passiert?
26. September (Proteste des DGB; außerdem im Kontext „vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Yasmin Fahimi (DGB) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Kapitalrente als Täuschung, warnt vor geringeren Renten und bemängelt die fehlende Einbindung der Sozialpartner, während der DGB für den 26. September landesweite Proteste „gegen Sozialabbau“ ankündigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der DGB-Chefin Yasmin Fahimi an der geplanten Kapitalrente der Bundesregierung
- Warnung vor geringeren Renten für rentennahe Generationen wegen der langen Aufbauzeit des Kapitalstocks
- Vorwurf der mangelnden Einbindung der Sozialpartner im Reformprozess der Bundesregierung
- Aufruf des DGB zu Protesten am 26. September gegen „Sozialabbau“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Artikel reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weniger hohe Renten für viele rentennahe Generationen
- Verzögerung beim Aufbau des Kapitalstocks über Jahrzehnte
- Real sinkende Rentenwerte, auch nominal bei vielen
- Soziale Unzufriedenheit durch empfundene Täuschung über die geplante Kapitalrente
- Kritik an fehlender Einbindung der Sozialpartner in den Reformprozess
- Erwartung, dass die Politik erst bei öffentlichem Druck reagiert
- Keine weiteren Einladungen zu einem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Yasmin Fahimi (DGB) wird zitiert („Die Kapitalrente … ist eine Täuschung“ sowie weitere Aussagen zur geplanten Kapitalrente).
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