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Politik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Ja, ich finde es gut, dass Merz an den Reformen festhält“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“. „Die sind ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte.“
Zugleich kritisierte Schnitzer die aktuelle Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte. Die besonders stark von Reformen Betroffenen müsse man natürlich gezielt unterstützen, so die Ökonomin. Aber jetzt diskutiere man wieder über unsinnige Schritte wie den Tankrabatt oder die Rente mit 63. Dabei seien die überhaupt nicht zielgenau.
Schnitzer warnte auch vor Folgen des in der vergangenen Woche angekündigten Spritpreisdeckels. In Ländern wie Luxemburg und Belgien habe sich gezeigt, dass dem Staat Informationen fehlen, um einen Höchstpreis richtig festzusetzen. Ist er zu hoch, können die Preise sogar steigen – gerade in Regionen, wo die Zahlungsbereitschaft bislang eher niedrig war, so Schnitzer. Das könnte hierzulande besonders Ostdeutschland treffen. Setze der Staat den Preis zu niedrig an, komme es zu Knappheiten, weil die Mineralölkonzerne das Benzin dann lieber anderswo verkaufen.
Skeptisch äußerte sich die Wirtschaftsweise zum Wahlversprechen der in Berlin siegreichen Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften: „Sollten die Konzerne tatsächlich enteignet werden, muss man sie entschädigen. Das wird sehr teuer, woher sollen die Milliarden kommen?“ Sie hoffe, dass die nächste Landesregierung darüber nachdenke, wie in Berlin mehr Brachflächen bebaut werden können. Als Wirtschaftsweise haben wir dazu die Grundsteuer C empfohlen – eine Art Strafsteuer für unbebaute Grundstücke, so Schnitzer. Auch das Tempelhofer Feld könnte man zumindest teilweise bebauen.
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Monika Schnitzer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Monika Schnitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bundeskanzler, Bundesregierung, Länder Luxemburg, Belgien, Mineralölkonzerne, Linken, Landesregierung Berlin, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Spiegel, Ökonomin, Staat, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Luxemburg, Belgien, Ostdeutschland, Tempelhofer Feld
Worum geht es in einem Satz?
Monika Schnitzer lobt, dass Bundeskanzler Merz an den Reformen festhält, kritisiert zugleich die Debatte über unsinnige Entlastungsschritte (wie Tankrabatt/Rente mit 63), warnt vor Fehlwirkungen eines Spritpreisdeckels sowie vor den hohen Kosten einer möglichen Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
- Angekündigter Spritpreisdeckel in der vergangenen Woche
- Debatte über Entlastungen und mögliche Rücknahme einzelner Schritte
- Wahlversprechen der in Berlin siegreichen Linken zur Verstaatlichung/Enteignung von Immobilienkonzernen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schnitzer lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
- Schnitzer kritisiert die öffentliche Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte
- Schnitzer äußert sich skeptisch zum Wahlversprechen der Linken in Berlin zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reformen gezielt fortführen statt wegen einzelner Wahlergebnisse zurückzunehmen
- Diskussionen über unsinnige oder nicht zielgenaue Entlastungsschritte vermeiden
- Besonders stark betroffene Gruppen durch passende Maßnahmen unterstützen
- Bei einem Spritpreisdeckel Fehlanreize und Informationsprobleme für die Preisfestsetzung berücksichtigen
- Mögliche Preissteigerungen einplanen, falls der Höchstpreis zu hoch angesetzt wird
- Knappheiten und Preisverwerfungen erwarten, falls der Höchstpreis zu niedrig angesetzt wird
- Entschädigungspflichten und hohe Kosten bei möglicher Enteignung von Immobilienkonzernen als Folge berücksichtigen
- Alternative Wege zur stärkeren Bebauung von Brachflächen prüfen und umsetzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Monika Schnitzer wird mit mehreren direkten Zitaten und Aussagen zitiert („…sagte Schnitzer dem ‚Spiegel‘“ sowie weitere wörtliche Zitate).
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