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Politik: AfD und Ukraine-Krieg in Berlin
Berlin () – Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert.
Auf das Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem „Konflikt in der Ukraine“ die Rede ist, sagte Lucassen der „Welt“: „Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg. Punkt.“
Mit einer Aussage des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke konfrontiert, der bezüglich des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle von einer „Attacke durch eine Spielzeugdrohne“ und einer „Propagandalüge“ sprach, „um endlich Krieg führen zu können“, sagte Lucassen, solange er nicht das Gegenteil beweisen könne, könne er auch nicht eine solche Ableitung bilden. Sonst bewege man sich selbst im Bereich „politischer Stimmungsmache“.
Über die Haltung der AfD gegenüber Russland sagte er: „Es gibt in großen Teilen meiner Partei und Fraktion eine große Affinität zu Russland. Diese Affinität zu Russland hatte ich auch mal. Aber eins ist Fakt: Die Russische Föderation und Putin sind in die Ukraine einmarschiert und haben einen Angriffskrieg begonnen. Und meine Fraktion hat sehr schnell schriftlich festgestellt, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt.“
Lucassen sprach sich nach seiner Reise nach Kiew gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland aus. „Derzeit sollten keine Waffen geliefert werden, solange nicht erkennbar ist, dass die militärischen Maßnahmen von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Rüdiger Lucassen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rüdiger Lucassen, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsausschuss des Bundestags, Björn Höcke, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringer AfD, Russland, Russische Föderation, Wladimir Putin, Ukraine, Bundestag, Flughafen Leipzig/Halle, Kiew, dts Nachrichtenagentur, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen kritisiert nach einer Reise nach Kiew das AfD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und hält die Auseinandersetzung in der Ukraine klar für einen Angriffskrieg, verlangt zugleich aber keine Waffenlieferungen aus Deutschland, solange sie nicht von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit Formulierung „Konflikt in der Ukraine“ statt Angriffskrieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird beschrieben, wie Rüdiger Lucassen auf Aussagen aus der AfD reagiert, es wird dabei aber keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf seine Kritik an der AfD dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Regierungsprogramm der AfD in Bezug auf die Bezeichnung des Ukraine-Konflikts
- Ablehnung der AfD-Argumentation zur Einordnung des Ukraine-Kriegs
- Warnung vor politischen Schlussfolgerungen und Stimmungsmache ohne belastbaren Gegenbeweis
- Forderung nach einer klaren rechtlichen und politischen Einordnung des russischen Vorgehens in der Ukraine
- Position gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland solange diese nicht von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Rüdiger Lucassen wird mit mehreren direkten Zitaten (u. a. gegenüber „Welt“) zitiert.
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