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Politik in Berlin
Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen Prozess kommende Woche wohl doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten bekommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Scheuers ehemaliges Ministerium sich grundsätzlich bereit erklärt, Anwaltskosten zu übernehmen. Die genauen Bedingungen seien aber noch nicht geklärt, heißt es.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuer zunächst den Wunsch verwehrt, seine Anwaltskosten zu übernehmen – im Behördenjargon „Gewährung von Rechtsschutz“ genannt. Der Anspruch sei mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde „untergegangen“, heißt es in einem Schreiben an Scheuer vom Mai 2022, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Zu der Zeit führte der damalige FDP-Politiker Volker Wissing das Haus. Seit die Union wieder das Verkehrsressort führt, kam es offenbar zu einem Sinneswandel.
Am kommenden Montag beginnt vor der 38. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin der Prozess gegen Scheuer. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht zu haben. Zwölf Verhandlungstage sind insgesamt anberaumt worden. Scheuer wies die Anschuldigungen über seinen Anwalt zurück. Sein Mandant werde sich gegen diesen Vorwurf verteidigen, sagte der Anwalt dem „Spiegel“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Scheuer, Volker Wissing
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Andreas Scheuer, CSU, Spiegel, Bundesverkehrsministerium, FDP, Volker Wissing, Union, Landgericht Berlin, 38. Große Strafkammer, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Pkw-Maut
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis (Beginn des Prozesses) fand in der kommenden Woche bzw. am kommenden Montag statt.
Da keine konkreten Kalenderdaten im Text stehen: Nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Landgericht Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll laut „Spiegel“ trotz anfänglicher Ablehnung doch Unterstützung für seine Anwaltskosten erhalten, während ab kommenden Montag in Berlin der Prozess gegen ihn wegen angeblicher Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut läuft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ablehnung der Übernahme seiner Anwaltskosten durch das Bundesverkehrsministerium, weil der Anspruch auf „Gewährung von Rechtsschutz“ mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde im Mai 2022 als „untergegangen“ beschrieben wurde
- Sinneswandel seitdem die Union wieder das Verkehrsressort führt
- Beginn des Prozesses gegen Andreas Scheuer am kommenden Montag vor der 38. Großen Strafkammer im Landgericht Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übernahme von Anwaltskosten durch das frühere Ministerium im Grundsatz
- Klärung offener Bedingungen für den Rechtsschutz steht noch aus
- Zukünftige finanzielle Entlastung für Scheuer im laufenden Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der „Spiegel“ zitiert ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium (Mai 2022) sowie die Aussage von Scheuers Anwalt („Sein Mandant werde sich gegen diesen Vorwurf verteidigen“).
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