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US-Sanktionen gegen Russland im Fokus
Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand.
Es wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen und erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und „signifikante“ Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen. Darüber hinaus sind Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgesehen.
Das Gesetz, das auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige russische Persönlichkeiten enthält, erhielt im Senat bereits im August breite parteiübergreifende Unterstützung. Es wurde nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der die Verhandlungen über ein Jahr lang geführt hatte. Das Gesetz geht nun an Präsident Trump zur Unterzeichnung.
Einige demokratische Führer im Repräsentantenhaus äußerten Bedenken, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten erweitern würde. Sie argumentierten, dass Trump nicht vertrauenswürdig sei, um neue Befugnisse zu erhalten.
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Kapitol (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wladimir Putin, Lindsey Graham, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
US-Repräsentantenhaus, demokratische Führer, Senat, Lindsey Graham, Präsident Trump, Wladimir Putin, Russland, fünf größte Käufer von russischem Öl oder Erdgas, Schattenflotte
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: August (im Senat, bereits im August breite parteiübergreifende Unterstützung)
Weitere konkrete Datumsangaben: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington, Kapitol (Archiv)
Worum geht es in einem Satz?
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedet, das dem Präsidenten Zölle von bis zu 100 Prozent auf die größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas erlaubt, Ausnahmen für besonders einflussarme Importländer vorsieht, zudem Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ enthält und nun an Präsident Trump zur Unterzeichnung geht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der Widerstand demokratischer Führer gegen die Erweiterung der Zollbefugnisse des Präsidenten
- Der Beschluss eines umfassenden Sanktionsgesetzes gegen Russland trotz dieses Widerstands
- Die Ausgestaltung des Gesetzes mit Zöllen bis zu 100 Prozent auf die größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas
- Die vorgesehenen Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte
- Die Unterstützung im Senat im August und die Benennung des Gesetzes nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Demokratische Führer äußerten im Repräsentantenhaus Bedenken gegen das Gesetz und kritisierten die Erweiterung der Zollbefugnisse für den Präsidenten
- Die demokratischen Einwände richteten sich insbesondere gegen die Vertrauenswürdigkeit von Donald Trump, neue Befugnisse zu erhalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhebung von Zöllen bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas
- Zölle nur bei bestimmten Ausnahmen wenn Länder weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und signifikante Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen
- Umsetzung von Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte
- Potenzielle zusätzliche Sanktionen gegen Wladimir Putin und andere hochrangige russische Persönlichkeiten
- Vollzug des Gesetzes nach Unterzeichnung durch den Präsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Bedenken demokratischer Führer im Repräsentantenhaus zitiert, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten erweitern würde.
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