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Politik in München: Gerechtigkeitscheck für Pflege und Rente
München () – Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. „Wir müssen uns schon fragen: Ist das alles richtig so, wie wir es vorhaben?“, sagte Holetschek dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Markus Söder hat deshalb vollkommen recht, wenn er jetzt einen `Gerechtigkeitscheck` für die Reformen gefordert hat.“
Holetschek sagte, die Reformen seien richtig und notwendig. Allerdings müsse man den Menschen auch sagen, dass man nicht nur etwas wegwegnehme, sondern es in Zukunft besser werde.
Holetschek forderte etwa, „die Änderungen bei der stationären Pflege auszusetzen und noch einmal neu draufzuschauen“.
Der Eigenanteil für die Heimkosten müsse „leistbar bleiben“, sagte er. „Es ist die falsche Botschaft, die Zuschüsse der Versicherungen zu strecken, wenn wir zugleich sehen, dass ein Heimplatz für die Menschen immer teurer wird.“
Letztlich führe das dazu, dass die Kommunen über die sogenannte Hilfe zur Pflege mit Steuergeld einspringen müssten.
Bei der Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ sprach sich Holetschek für Härtefallregelungen oder Übergangsfristen aus, die „praktikabel“ sein müssten. „Niemand darf Angst bekommen, es nicht bis zur Rente zu schaffen.“
Der Plan, pflegenden Angehörigen die Rentenpunkte zu kürzen, nannte Holetschek „eine Schnapsidee“. Es sei gut, dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) das abgeräumt habe.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Klaus Holetschek (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek, Markus Söder, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesregierungen, Markus Söder, Nachrichtenportal „T-Online“, Kommunen, Versicherungen, Hilfe zur Pflege, „Rente mit 63“, Gesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit zu prüfen, insbesondere bei stationärer Pflege und Heimkosten bezahlbar zu halten sowie bei Rententhemen Härtefallregelungen und Übergänge vorzusehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf von Markus Söder, einen „Gerechtigkeitscheck“ für die Reformen der Bundesregierung durchzuführen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Holetschek fordert einen Gerechtigkeitscheck und stellt sich damit hinter die Forderung von Markus Söder
- Er spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen besonders bei der stationären Pflege neu zu prüfen und Änderungen auszusetzen
- Zur Kommunikation der Reformen fordert er, dass betont wird, dass es künftig besser wird und nicht nur gekürzt wird
- Er argumentiert, dass der Eigenanteil für Heimkosten „leistbar“ bleiben müsse
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfung der geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit
- Aussetzung und erneutes Prüfen der Änderungen bei der stationären Pflege
- Sicherstellung, dass der Eigenanteil für Heimkosten leistbar bleibt
- Vermeidung einer falschen politischen Botschaft durch gestreckte Versicherungszuschüsse bei steigenden Heimplätzen
- Potenzieller Einsatz von Steuergeld durch Kommunen über die Hilfe zur Pflege
- Einführung von Härtefallregelungen oder Übergangsfristen bei der Abschaffung der Rente mit 63
- Vermeidung von Angst bei den Betroffenen, das Rentenziel nicht rechtzeitig zu erreichen
- Verhinderung der Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Klaus Holetschek (CSU) wird mit mehreren direkten Zitaten/Statements gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ wiedergegeben.
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