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Politik in Deutschland: Verschärfte Strafen im Bahnverkehr
Berlin () – Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Demnach sollen Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs unter besonderen Schutz gestellt werden. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen, in besonders schweren Fällen sogar mit mindestens einem Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleitern oder Lokführern ausließen, dann müsse man dieser Verrohung etwas entgegensetzen. Man dürfe nicht hinnehmen, dass ausgerechnet diejenigen zur Zielscheibe werden, die das Land am Laufen halten, erklärte die SPD-Politikerin. Deshalb schärfe man das Strafrecht nach.
Unterstützung bekommt Hubig von ihrem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Die zunehmenden Übergriffe auf Zugbegleiter seien erschreckend und erforderten entschlossenes Handeln, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. Mit der Überarbeitung des Strafrechts stärke man den Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr. Angriffe auf Bahnpersonal seien nicht hinnehmbar. Wer im Dienst der Gesellschaft arbeite, dürfe nicht zum Ziel von Gewalt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Justizministerium, Funke-Mediengruppe, Bundesjustizministerium, SPD, Bundesverkehrsministerium, CDU, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Bahn-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal, Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum bzw. der Zeitraum ist Donnerstag (Donnerstagausgaben) – also „Donnerstagausgaben“; ein konkretes Datum wird nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der neue Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium will Angriffe auf Zugpersonal und weitere im öffentlichen Personenverkehr tätige Berufsgruppen künftig mit deutlich höheren Freiheitsstrafen ahnden und damit den Schutz der Beschäftigten schärfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- zunehmende Übergriffe von Fahrgästen auf Zugbegleiter in der Bahn
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont in einem Interview mit den Funke-Zeitungen, dass man der Verrohung der Aggressionen gegenüber Zugbegleitern und Lokführern etwas entgegensetzen müsse
- Unterstützung kommt vom Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, der die zunehmenden Übergriffe als erschreckend bezeichnet und entschlossenes Handeln fordert
- Die Reaktion des Kabinetts wird als gemeinsames Anliegen dargestellt, den Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr zu stärken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schärfung des Strafrechts für Angriffe auf bestimmte Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr
- Zusätzlicher besonderer Schutz für Zugbegleiter sowie weitere Berufsgruppen im öffentlichen Personenverkehr
- Erhöhung der Mindeststrafen für Angreifer auf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe
- In besonders schweren Fällen Anhebung der Mindeststrafe auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe
- Zunahme der gesetzlichen Abschreckungswirkung gegenüber Gewalt gegen Bahnpersonal und weitere geschützte Berufsgruppen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) werden mit Stellungnahmen zitiert.
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