Wirtschaftliche Kritik an Schwarz-Rot in Berlin
Berlin () – Der Eigentümer des Oranienburger Folien-Spezialisten Orafol, Holger Loclair, hat sich enttäuscht gezeigt über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition. „Ich fürchte, dass es diese Koalition eher zerreißt, als dass da noch echte Reformen kommen“, sagte er dem „Focus“.
„Die Leistung der CDU ist ungenügend“, sagte er.
„Wenn ich dann noch sehe, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther für ein AfD-Verbotsverfahren starkmachen, kann ich nur sagen: So gewinnt man Wähler sicher nicht zurück.“ Das sei „geradezu unverantwortlich“, erklärte Loclair, der laut „Forbes“ der einzige Milliardär aus Ostdeutschland ist.
„Die Brandmauer, sowohl nach rechts als auch nach links, ist jedenfalls völlig gescheitert. Das wird so nicht mehr lange gutgehen“, behauptete er.
Die Union müsse es endlich einmal mit einer Minderheitsregierung versuchen, die sich für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht.
Am Ende sollte die Sache entscheiden und nicht die Frage, mit wem man auf keinen Fall zusammenarbeiten will.
Die CDU müsse reinen Tisch machen und versuchen, ihre eigenen Ziele umzusetzen. Dass es mit der SPD vorerst nicht funktioniere, habe sie nun oft genug bewiesen, sagte der Unternehmer.
„Unser Staat ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, und der Wirtschaft wird kaum noch der Stellenwert zugestanden, den sie verdient. Das wird sich rächen.“
Auf die Frage, was gefährlicher für die deutsche Demokratie sei, die Schwäche der schwarz-roten Koalition oder das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, sagte Loclair: „Eindeutig Schwarz-Rot.“
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Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Loclair, Hendrik Wüst, Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, AfD, Focus, Forbes, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Orafol-Eigentümer Holger Loclair kritisiert in einem Interview mit der „Focus“ die Leistungsbilanz der schwarz-roten (CDU/CSU und SPD) Bundesregierung scharf, hält sie für gefährlich für Demokratie und Reformfähigkeit und fordert stattdessen einen Kurswechsel hin zu eigenen Zielen bzw. Minderheitsregierungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Enttäuschung über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition
- Unzureichende Leistung der CDU
- Bestrebungen der CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther für ein AfD-Verbotsverfahren
- Scheitern der Brandmauer nach rechts und nach links
- Wahrnehmung, dass der Staat sich zu stark selbst beschäftigt und der Wirtschaft zu wenig Stellenwert eingeräumt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Enttäuschung des Unternehmers Holger Loclair über die Leistungsbilanz der schwarz-roten Koalition
- CDU-Politik werde als ungenügend kritisiert
- Reaktion auf Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther zu einem AfD-Verbotsverfahren als unverantwortlich bezeichnet
- Aussage, die Brandmauer nach rechts und nach links sei gescheitert
- Forderung an die Union, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen und wechselnde Mehrheiten zu suchen
- Kritik, der Staat sei nur noch mit sich selbst beschäftigt, während der Wirtschaft zu wenig Stellenwert zugestanden werde
- Ergebnis wird als besonders gefährlich für die Demokratie bewertet, mit der Einordnung eindeutig Schwarz-Rot
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Befürchtung, dass die schwarz-rote Koalition zerreißt und keine echten Reformen mehr zustande kommen
- Kritik an der ungenügenden Leistung der CDU, was politische Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit beeinträchtigen kann
- Einschätzung, dass die parteipolitische Strategie gegen die AfD keine Wähler zurückgewinnt
- These, dass die Brandmauer nach rechts und nach links gescheitert ist, was die Stabilität der Zusammenarbeit gefährden kann
- Forderung nach Minderheitsregierung, die für Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht
- Erwartung negativer Folgen, wenn der Staat sich zu stark mit sich selbst beschäftigt statt der Wirtschaft Raum zu geben
- Einschätzung, dass sich die wirtschaftsferne Ausrichtung rächen wird
- Bewertung, dass die Schwäche der schwarz-roten Koalition gefährlicher für die deutsche Demokratie sei als das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme des Unternehmers Holger Loclair (Eigentümer von Orafol) zitiert.
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