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Politik: Özdemir warnt vor AfD-Rechtsverstößen in Sachsen-Anhalt
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes.
„Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen“, sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. „Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt Rechtsstaat, hier gilt die deutsche Verfassung, nichts anderes.“
Zugleich stellte Özdemir klar, dass er auch mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt auskommen müsse.
Wer dort Ministerpräsident werde, entscheide der Landtag. „Und wer immer das wird, wird man zusammenarbeiten“, erklärte er.
Er kündigte jedoch an: „Wenn es da auch nur den geringsten Verstoß gegen unsere Verfassung, gegen unsere Gesetze gibt, wird Baden-Württemberg alles dafür tun, dass das verhindert wird.“
Özdemir erneuerte seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der AfD. Etwa die Forderung aus der Partei, die Bevölkerungszahl auf 60 Millionen zu reduzieren, sei absurd. „Und das muss das Verfassungsgericht prüfen.“
Dies entbinde die Politik aber nicht von der Aufgabe, sich damit zu beschäftigen, warum bei der AfD auch Wähler gelandet seien, die dort nicht sein müssten. „Und wenn ich nach Berlin schaue, dann muss ich leider sagen, da hat man immer noch nicht den Schuss gehört, angesichts der Streitereien.“
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Cem Özdemir (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Cem Özdemir, Grüne, AfD, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Landtag, RTL, ntv, Verfassungsgericht, Bundesland, Partei, China, Russland, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir kündigt an, dass sein Bundesland der AfD in Sachsen-Anhalt im Falle von Verstößen gegen deutsches Recht bzw. die Verfassung entschlossen entgegentreten werde, fordert zudem ein Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der Partei und betont zugleich, dass unabhängig davon eine Zusammenarbeit mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung möglich sein müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der AfD
- Drohung des Einschreitens für den Fall von Verfassungsverstößen durch die AfD in Sachsen-Anhalt
- Aussage zur Geltung deutschen Rechts und der deutschen Verfassung statt russischem, „Trump“- oder „Erdogan“-Recht
- Bezug auf Forderungen aus der AfD, die Bevölkerungszahl auf 60 Millionen zu reduzieren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Özdemir kündigte an, dass Baden-Württemberg bei Verfassungsverstößen durch die AfD einschreiten würde
Er forderte ein Verbotsverfahren gegen den völkischen Teil der AfD
Er sagte, dass man mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt dennoch zusammenarbeiten müsse
Er erklärte, dass der Landtag entscheide, wer Ministerpräsident wird
Er erneuerte die Kritik, dass in der Politik offenbar noch nicht der nötige Umgangsschritt erfolgt sei, nachdem es weiterhin Streit gebe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschreiten des Bundeslandes Baden-Württemberg bei Verfassungsverstößen durch die AfD in Sachsen-Anhalt
- Verhinderung von Verstößen gegen Verfassung und Gesetze durch aktive Maßnahmen
- Prüfung im Verfassungsgericht hinsichtlich Forderungen und Positionen aus dem völkischen Teil der AfD
- Verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Frage, warum AfD-Wähler gewonnen werden
- Zusammenarbeit mit einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Beachtung rechtlicher Grenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Cem Özdemir wird mit mehreren Zitaten (u. a. zur Drohung des Einschreitens und zum Verbotsverfahren) in dem Artikel zitiert.
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