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Innenpolitik in Berlin: Sicherheit stärken
Berlin () – Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. „In diesem Bereich können wir nicht sparen, sondern müssen zusätzlich Personal einsetzen“, sagte Eralp dem Nachrichtenportal T-Online.
Eralp distanzierte sich dabei vom Begriff „Clankriminalität“, betonte aber die Bedeutung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich.
„Da denke ich auch an Steuerhinterziehung, die wir stärker bekämpfen müssen“, fügte sie hinzu. Dadurch gingen dem Staat Millionen durch die Lappen.
„In Berlin ist auch die Schutzgelderpressung ein riesiges Problem, Menschen werden erschossen“, so Eralp weiter. „Da müssen wir ran, da brauchen wir mehr Personaleinsatz.“
Politiker der Berliner Linken hatten in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, der Polizei die Mittel zu kürzen.
Eralp sagte dazu: „Ich spare nicht an der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.“ Man müsse aber überprüfen, wie man die Polizei sinnvoller einsetzen könne.
„Muss die Polizei wirklich alle Sachschäden bei Verkehrsunfällen protokollieren? Ist bei jeder Demonstration wirklich ein so großes Polizeiaufgebot notwendig? Ich glaube nicht“, so Eralp.
Weiter sagte sie: „Dort, wo viel Unsicherheit und Kriminalität herrscht, werden wir nicht auf die Polizei verzichten können. Aber sie ist kein Allheilmittel.“
Am Kottbusser Tor und am Görlitzer Park habe man gesehen, dass die Kriminalität sich durch mehr Polizei nur verschoben habe. „Ich setze daher vor allem auf Sozialarbeit und mehr Prävention.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Polizei (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berliner Linken, Elif Eralp, Nachrichtenportal T-Online, Polizei, Staat, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Linken.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, fordert zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Personal und eine stärkere Ausrichtung auf Schwerpunktstaatsanwaltschaften (u. a. gegen Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung), während sie Kürzungen für die Sicherheit zurückweist und zugleich betont, dass Polizei kein Allheilmittel ist und stärker auf Sozialarbeit und Prävention gesetzt werden müsse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken
- Bedarf an zusätzlichem Personaleinsatz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
- Schutzgelderpressung als großes Problem in Berlin
- Zunahme von Unsicherheit und Kriminalität in bestimmten Bereichen
- Erkenntnis, dass mehr Polizeieinsatz Kriminalität nur verschieben kann
- Forderung nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften und stärkerer Prävention sowie Sozialarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird erwähnt, dass Politiker der Berliner Linken in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgerufen hatten, der Polizei die Mittel zu kürzen
- Eine Reaktion auf diese frühere Position erfolgt durch Eralp, die sagt, sie spare nicht bei der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner
- Im Artikel wird beschrieben, dass Eralp fordert, zu prüfen, ob die Polizei sinnvoll eingesetzt wird, etwa bei Protokollpflichten bei Verkehrsunfällen und dem Polizeiaufgebot bei Demonstrationen
- Bezugnehmend auf Erfahrungen an Kottbusser Tor und Görlitzer Park wird als Reaktion auf die Wirkung von mehr Polizei angeführt, dass sich die Kriminalität nur verschoben habe
- Stattdessen nennt Eralp als Reaktion Sozialarbeit und mehr Prävention
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität
- Zusätzlicher Personaleinsatz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität
- Intensivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung
- Mehr Aufwände gegen Schutzgelderpressung
- Verhindern, dass dem Staat Einnahmen durch Straftaten entgehen
- Umverteilung bzw Überprüfung des Polizeieinsatzes auf sinnvollere Aufgaben statt bloßer Erfassung
- Weniger Polizeiaufgebot bei Demonstrationen sofern nicht notwendig
- Priorisierung von Sozialarbeit und mehr Prävention an Orten mit hoher Unsicherheit und Kriminalität
- Erkenntnis, dass mehr Polizei Kriminalität nicht nur verlagern kann, weshalb präventive Maßnahmen stärker greifen sollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme der Politikerin Elif Eralp zitiert, u. a. mit Aussagen gegenüber T-Online und zu ihrer Position zur Stärkung der Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität.
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