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Politik: Energiepreise in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem Tankrabatt auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Von Mai bis Ende Juni wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter gesenkt. Engelmeier zufolge sei der Tankrabatt allerdings eine teure Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip gewesen und habe nicht gezielt diejenigen entlastet, die Unterstützung am dringendsten benötigten.
Engelmeier fordert deshalb weitere Entlastungen vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen. Die Bundesregierung müsse die steigenden Energiekosten insgesamt in den Blick nehmen. Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Verbraucher könnten beim nächsten Auto- oder Heizungskauf selbst für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien sorgen, gehe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Viele könnten sich weder ein neues Auto noch eine neue Heizung leisten, andere wohnten zur Miete und hätten überhaupt kein Mitspracherecht darüber, wie ihr Zuhause beheizt werde, sagte Engelmeier.
Statt die Verantwortung auf Einzelne abzuwälzen, müsse die Bundesregierung für bezahlbare Energie sorgen und endlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus schaffen, damit Entlastungen schnell und zielgerichtet ankämen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Engelmeier, Monika Schnitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum: Nicht erwähnt
(Erwähnt wird nur allgemein „bereits im Frühjahr“ und konkret: Mai bis Ende Juni – das bezieht sich jedoch auf den bereits genannten Tankrabatt, nicht auf das aktuelle geforderte Ereignis.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SoVD fordert angesichts stark gestiegener Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff (z. B. einen Spritpreisdeckel) und wirft dem früheren Tankrabatt vor, nicht zielgenau geholfen zu haben, während die Bundesregierung stattdessen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen sowie insgesamt bezahlbare Energie und einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus bereitstellen solle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- stark gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SoVD fordert weiteren staatlichen Eingriff
- SoVD sieht Tankrabatt als teure Maßnahme nach Gießkannenprinzip
- Bundesregierung soll Entlastungen vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen schaffen
- SoVD kritisiert, dass Empfehlung zur Eigeninitiative an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe
- SoVD fordert, Verantwortung nicht auf Einzelne abzuwälzen, sondern bezahlbare Energie sicherzustellen
- SoVD fordert einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für schnelle und zielgerichtete Entlastungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutz der Menschen vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten
- Entlastung besonders für Menschen mit kleinen Einkommen
- Berücksichtigung steigender Energiekosten insgesamt durch die Bundesregierung
- Schnelle und zielgerichtete Weitergabe von Entlastungen statt Gießkannenprinzip
- Schaffung eines funktionierenden Direktzahlungsmechanismus, damit Hilfen rechtzeitig ankommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich mit konkreten Forderungen und Bewertungen zur Regierungspolitik (u. a. zum Spritpreisdeckel und zum Tankrabatt).
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