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Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert
Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchten eine politische Antwort der Bundesregierung.
An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin, Reiche müsse endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit in Verbindung mit einem Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild der Preisanstieg gedämpft werden könne. Und man müsse mit einer Übergewinnsteuer die Krisenprofite bei den Öl-Konzernen abschöpfen. Das bringe auch den Spielraum für Entlastungen, sagte die Ministerpräsidentin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Anke Rehlinger, SPD, Deutsche Autofahrer, Trumps Iran-Eskapaden, Aggression der Huthi, Bundesregierung, Katherina Reiche, CDU, Kartellamt, „Rheinische Post“, Bundeswirtschaftsministerin, Öl-Konzerne
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert angesichts weiter steigender Spritpreise einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild, ein stärkeres Eingreifen des Kartellamts sowie eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Ölkonzern-Krisengewinnen, um damit den Preisanstieg zu dämpfen und Entlastungen zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angesichts weiter steigender Spritpreise und der damit verbundenen Belastung für deutsche Autofahrer unter anderem durch Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
Spritpreisdeckel zur Dämpfung des Preisanstiegs
Kartellamt soll stärker gegen Preistreiberei vorgehen
Einführung einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten der Ölkonzerne
Gewonnene Einnahmen schaffen finanziellen Spielraum für Entlastungen der Bevölkerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußert sich in dem Artikel mit einer zitierten Stellungnahme zur Forderung nach einem Spritpreisdeckel.
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