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Politik: OPLAN Deutschland nach Machtwechseln
Magdeburg () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt.
„Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“
Ernst fügte hinzu: „Eine Alternative wäre, den OPLAN grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. Dann könnten ihn Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.“
Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach RND-Informationen am Dienstag bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
Der mehr als 1.000-seitige und streng geheime OPLAN Deutschland, der bei allen 16 Landesregierungen liegt, enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall.
Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein solches Szenario derzeit allein aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte. Dann würde Deutschland zur Drehscheibe für die Nato und deren Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses.
Russland könnte für den Fall, dass es in den Besitz des Plans gelangt, Gegenmaßnahmen ergreifen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bastian Ernst, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundeswehr, CDU, SPD, Reservistenverband der Bundeswehr, Verteidigungsministerium, Landesregierung Sachsen-Anhalt, Russland, NATO, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Dienstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Verteidigungsministerium, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst fordert, den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen‑Anhalt zurückzuholen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt, um zu verhindern, dass relevante Informationen an Russland gelangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen und dabei den Operationsplan Deutschland sowie weitere relevante Informationen nach Russland abfließen lassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bastian Ernst kritisiert die AfD als große Gefahr für Deutschland
- Er fordert die Rückholung des Operationsplans Deutschland aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt für den Fall, dass die AfD dort die Regierung übernimmt
- Er fordert alternativ eine Deponierung des OPLAN im Verteidigungsministerium mit nur eingeschränktem Zugriff nach Genehmigung
- Boris Pistorius hat sich nach RND-Informationen bereits bei Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen für eine Rückholung des Plans ausgesprochen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitergabe zentraler Verteidigungsinformationen an Russland
- Einschränkung deutscher bzw bündesweiter Zugriffsmöglichkeiten auf den Operationsplan
- Erhöhtes Risiko von Gegenmaßnahmen durch Russland
- Schwächung der Fähigkeit zur Koordination der Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall
- Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheits- und Genehmigungsprozesse für Einsichtnahmen in relevante Verteidigungsunterlagen
- Potenzielle Verschiebung der Verantwortungs- und Aufbewahrungsstrukturen weg von einzelnen Landesregierungen Richtung Verteidigungsministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst nimmt in dem Artikel Stellung und warnt, dass bei einem AfD-Regierungswechsel der Operationsplan Deutschland nach Russland abfließen könnte.
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