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Politik in Berlin zum Jugendschutz im Netz
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Reichinnek: „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen.“ Man schütze Kinder nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt habe. „Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern“, so Reichinnek. Zudem schließe man Kinder und Jugendliche von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch sie ein Anrecht hätten.
„Es braucht mehr Angebote zur Medienbildung – und die übrigens ganz explizit nicht nur für Kinder und Jugendliche. Schutz und Sicherheit im Netz werden nicht durch den Ausschluss Schutzbedürftiger erreicht, sondern dadurch, dass die Plattformen in die Pflicht genommen werden, die Macht der Algorithmen zurückgedrängt und die bestehende Rechtslage durchgesetzt wird.“
Ministerin Prien bleibe in ihrem „Schema“ gefangen, „simple Lösungen für komplexe Probleme anzubieten“. „Dass die Ministerin jetzt erneut einen Vorstoß ankündigt, obwohl sie genau weiß, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden kann, ist darüber hinaus äußerst irritierend“, sagte Reichinnek.
Prien will auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission bis Oktober Eckpunkte für Maßnahmen für einen besseren Jugendschutz im Netz vorlegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken, Bildungsministerin Karin Prien, CDU, Neue Osnabrücker Zeitung, Australien, EU-Ebene, Expertenkommission, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab und fordert stattdessen Regulierung der Plattformen sowie wirksame Medienbildung statt pauschaler Verbote.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre
- Empfehlungen einer Expertenkommission als Grundlage für Maßnahmen zum besseren Jugendschutz im Netz bis Oktober
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reichinnek kritisiert den Vorstoß und spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot bis 13 Jahre aus
- Sie fordert Regulierung der Plattformen statt Einschränkungen für Kinder und Jugendliche
- Sie verweist auf Australien als Beispiel, dass ein pauschales Verbot scheitern werde
- Sie argumentiert, das Verbot schränke Teilhabe und Zugang zu Informationen für Kinder und Jugendliche ein
- Sie bezeichnet den erneuten Vorstoß trotz EU-Zuständigkeit als irritierend
- Prien bleibt ihrer Linie zufolge in einem „Schema“ gefangen, simple Lösungen für komplexe Probleme anzubieten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Regulierungen statt pauschaler Verbote für Kinder und Jugendliche
- Pauschale Verbote werden als gescheitert dargestellt
- Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von Teilhabe und Informationen
- Notwendigkeit von Medienbildungsangeboten
- Schutz und Sicherheit im Netz sollen durch Verpflichtung der Plattformen erreicht werden
- Algorithmen sollen stärker begrenzt bzw ihre Macht zurückgedrängt werden
- Bestehende Rechtslage soll konsequenter durchgesetzt werden
- Fokus auf Lösungen, die als für komplexe Probleme angemessen gelten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wird mit mehreren Zitaten/Äußerungen in der Stellungnahme zitiert.
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