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Politik: MPK-Verfahren ohne AfD-Ausgrenzung
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte angeregt, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben.
In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender „Welt“. Es sei „keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten“, sagte er.
„Es stellt sich hier eine Frage, so habe ich den Brief gestern verstanden, ob die Staatskanzlei in Magdeburg das jetzt alles wuppen kann.“ Er bitte alle, den Brief nicht so zu verstehen, dass dort jemand ausgegrenzt werde.
Es solle „auf keinen Fall“ darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen.
„Das steht auch in dem Brief nicht drin.“ Die MPK sei kein typisch politisches Gremium, sondern ein gemeinschaftliches Gremium, in dem die Regierungschefs der Länder zusammenarbeiten.
Schulze befürchte offenbar eine Situation in Sachsen-Anhalt, in der man „nicht mehr garantieren kann, dass man die Abläufe durchbringt“, so Schnieder. „Da braucht man auch eine Entlastung vor Ort.“
Man werde den Brief nun im Kreis der Länderchefs besprechen und dort entscheiden, wie man damit umgehe.
Persönlich habe er „eine sehr klare Meinung, auch in Rheinland-Pfalz, wie ich mit der AfD umgehe“, ergänzte Schnieder: „Nämlich, dass ich nicht mit Ihnen umgehe, dass ich nicht mit Ihnen zusammenarbeite, in keiner Art und Weise. Habe ich früher nicht getan, werde ich künftig nicht tun.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Sven Schulze, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gordon Schnieder, CDU, Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sven Schulze, Sachsen-Anhalt, Welt, Staatskanzlei Magdeburg, AfD, Ulrich Siegmund, Rheinland-Pfalz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht in einem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt keine Ausgrenzung der AfD, sondern nur den Wunsch nach einem geordneten MPK-Verfahren, und betont zugleich, dass er persönlich nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schulze hatte den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes Sachsen-Anhalt angeregt zu verschieben
- Schulze befürchtete eine Situation in Sachsen-Anhalt, in der nicht mehr garantiert werden könne, dass die Abläufe innerhalb der MPK durchgebracht werden
- Es gehe darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schulze und Schnieder sehen keine Ausgrenzung der AfD bzw kein Ausgrenzen eines Ministerpräsidenten durch den Brief
- Schnieder betont gegenüber „Welt“, es gehe nur um ein geordnetes Verfahren in der MPK und um Entlastung vor Ort, falls Abläufe nicht garantiert werden können
- Der Brief solle im Kreis der Länderchefs besprochen werden, um zu entscheiden, wie damit umgegangen wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
Man werde den Brief nun im Kreis der Länderchefs besprechen und dort entscheiden, wie man damit umgehe.
Es werde ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sichergestellt.
Sachsen-Anhalt solle vor Ort entlastet werden, damit die Abläufe durchgebracht werden können.
Es werde nicht ausgeschlossen, mit der AfD in keiner Art und Weise zusammenzuarbeiten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Gordon Schnieder wird mit einer Stellungnahme zitiert („… sieht … keine Ausgrenzung der AfD“).
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