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Politik in Berlin: Merz gegen AfD
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.
Der Kanzler nutzte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur AfD zu äußern. Er räumte dabei ein, dass die Partei „ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt“ erzielt, ihr „eigentliches Wahlziel“ aber „nicht erreicht“ habe. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die AfD nicht gewählt, womit sie keine absolute Mehrheit der Mandate habe.
AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt nur wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale zum „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben. Damit meinte der Kanzler die Aufforderung an Ulrich Siegmund, sich eine Mehrheit zu suchen, „obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren“. Merz attestierte der AfD, dass sie „nirgendwo in Deutschland“ mit ihrer Politik Mehrheiten bekommen werde. „Sie sind und sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.“
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik.
Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach Weidel. Diese hatte ihre Rede für einen Angriff auf Merz und die gesamte schwarz-rote Regierung genutzt. „Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass die Menschen einen „Politikwechsel“ wollten. Den Haushaltsentwurf bezeichnete Weidel als „ganz klar verfassungswidrig“.
Die Staatsfinanzen seien schon jetzt so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode „die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen“, sagte die AfD-Chefin weiter. „Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde.“ Die Regierung treibe Deutschland „in Rekordzeit in die Staatspleite“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz am 09.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Alice Weidel, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Friedrich Merz, CDU, AfD, Alice Weidel, Ulrich Siegmund, Bundestag, Sachsen-Anhalt, Generaldebatte, Haushalt 2027, Bundesregierung, schwarz-rote Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt, konkret am 09.09.2026 (Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 / erste Bundestagsrede Friedrich Merz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, trotz bemerkenswertem Wahlergebnis keine Mehrheiten für Regierungsfähigkeit zu bekommen, während die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Merz und den schwarz-roten Kurs als verfassungswidrig sowie schädlich für die Staatsfinanzen angreifte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- Aufforderung von Friedrich Merz an Ulrich Siegmund, sich eine Mehrheit zu suchen, obwohl dieser das Wahlversprechen abgegeben habe, nur mit absoluter Mehrheit der Mandate zu regieren
- Angriff der AfD auf den Kanzler im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt 2027
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen und sie als destruktive Kraft bezeichnet
- AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt kurz nach Schließen der Wahllokale zum Wahlbetrug aufgefordert zu haben
- Weidel erklärte „Schwarz-Rot ist vorbei“ und sagte, die Wahl zeige einen gewünschten Politikwechsel
- Weidel bezeichnete den Haushaltsentwurf als verfassungswidrig
- Im Gegenzug kritisierte die AfD die Staatsfinanzen und warnte vor dem Verlust politischer Gestaltungsspielräume
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhärtung der politischen Fronten zwischen Regierung und Opposition
- Eskalation der Rhetorik im Bundestag während der Haushaltsdebatte
- Steigende öffentliche Aufmerksamkeit für die Kritik an der AfD und ihrer Rolle in der Opposition
- Verstärkte Kontroversen über rechtliche und demokratische Legitimität von Wahlaussagen und Regierungszielen
- Zuspitzung der Debatte über wirtschaftliche und finanzpolitische Handlungsspielräume des Bundes
- Zunahme der Diskussion über die Zukunftsfähigkeit staatlicher Steuer- und Sozialausgabenpolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Reaktion von AfD-Chefin Alice Weidel zitiert, die Merz vorwirft, ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben.
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