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Politik in Deutschland: AfD-Verbot und Sicherheitsrisiken
Berlin () – Der Politologe Gerald Knaus spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Man könne das Verfahren noch in diesem Jahr im Bundesrat anstoßen und mit einfacher Mehrheit beschließen. „Die AfD ist heute die gefährlichste Partei innerhalb der EU“, sagte Knaus dem „Handelsblatt“.
Es gehe ihr „um die Zerstörung des Europas von Konrad Adenauer und Helmut Kohl“. Das Verfassungsgericht werde dann vermutlich nicht die gesamte Partei, aber einige rechtsextreme Landesverbände verbieten, so der Experte.
Die Parteifunktionäre der AfD verfolgten die Umsetzung einer gefährlichen völkischen Ideologie, sagte Knaus.
Sie seien nicht am Erhalt des europäischen Zusammenhalts und der Demokratie interessiert. Ihre politischen Vorhaben schädigten bewusst den Standort und die internationalen Beziehungen.
„Die völkische Rechte hat keine Angst vor wirtschaftlichen Krisen. Im Gegenteil. Die AfD sieht jede Erschütterung als Chance, ein verhasstes System zu zerstören“, sagte Knaus.
Die demokratischen Parteien hätten die Pläne der AfD zu lange unterschätzt.
Die Partei nun an der Macht zu beteiligen, wäre ein weiterer schwerwiegender Fehler: Völkische Kräfte innerhalb der AfD wollten „keinen Politikwechsel, keine Koalitionen, sondern den Systembruch“, so Knaus.
„Eine radikale Partei probeweise regieren zu lassen, wäre kein verantwortungsvolles Experiment. Das lehrt auch die deutsche Geschichte.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt derweil vor Gefahren für kritische Infrastruktur, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt künftig den Innenminister stellen.
„Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.
Besonders betroffen wäre nach seinen Worten die Spionageabwehr. „Schon seit Monaten weise ich darauf hin, welche enormen Risiken aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultieren. Das betrifft in erster Linie den Bereich Spionageabwehr.“
Maier verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland: „Der Kreml macht ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist.“
Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der SPD-Politiker erhebliche Risiken.
„Sollten Geheimdienstinformationen über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich werden oder gar an die Extremisten selbst gelangen, besteht die Gefahr, dass Quellen aufgedeckt werden und Informanten gar in Lebensgefahr geraten könnten.“
Das Abschalten der Quellen wäre nach Maiers Einschätzung keine Lösung. „Es sollte stattdessen sichergestellt werden, dass diese Informationen dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht mehr zugänglich gemacht werden.“
Eine solche Beschränkung sei „rechtlich möglich“ und im Verfassungsschutzverbund bereits praktiziert worden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerald Knaus, Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, EU, Bundesrat, Verfassungsgericht, SPD, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Georg Maier, Kreml, Deutschland, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Spionageabwehr, Verfassungsschutzverbund
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Knaus’ Aussagen, dass das AfD-Verbotsverfahren „noch in diesem Jahr“ im Bundesrat angestoßen werden könne, sowie Maier-Warnungen) fand nicht mit einem konkreten Datum statt.
Genannter Zeitraum: „noch in diesem Jahr“ (ohne genaue Jahreszahl).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Thüringen, Sachsen-Anhalt, EU
Worum geht es in einem Satz?
Der Politologe Gerald Knaus fordert, ein AfD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr anzustoßen, während Thüringens Innenminister Georg Maier vor erheblichen Risiken für kritische Infrastruktur und Spionageabwehr warnt, falls die AfD künftig den Innenminister in Sachsen-Anhalt stellen sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat anstoßen und mit einfacher Mehrheit beschließen
- AfD als „gefährlichste Partei innerhalb der EU“ und „völkische“ gefährliche Ideologie
- Befürchtung, dass bei möglicher Amtsübernahme eines AfD-Innenministers Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern könnten
- Risiko für die Spionageabwehr und mögliche Aufdeckung von Quellen und Informanten
- Sorge, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus dadurch beeinträchtigt wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD-Politiker Georg Maier warnt vor Gefahren für kritische Infrastruktur bei einer möglichen Amtsübernahme der AfD im Innenministerium und befürchtet insbesondere Risiken für die Spionageabwehr sowie mögliche Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland bzw. extremistische Akteure
Maier sieht zudem eine Gefahr für Informanten und Quellenaufdeckung, wenn Informationen öffentlich würden oder an das rechtsextreme Vorfeld gelangten
Mögliche Reaktion soll nicht das Abschalten der Quellen sein, sondern rechtliche Beschränkungen, damit entsprechende Informationen dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nicht mehr zugänglich gemacht werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein Beschluss im Bundesrat noch in diesem Jahr zur Anstoßung eines AfD Verbotsverfahrens
- Ein mögliches Verbot nicht der gesamten Partei, sondern einzelner rechtsextremer Landesverbände durch das Bundesverfassungsgericht
- Schaden für Standort und internationale Beziehungen durch die politischen Vorhaben der AfD
- Risiko, dass völkische Kräfte innerhalb der AfD keinen Politikwechsel oder Koalitionen anstreben, sondern einen Systembruch
- Warnungen vor Gefahren für kritische Infrastruktur bei einer möglichen AfD Amtsübernahme durch einen Innenminister
- Besonders erhöhte Risiken für die Spionageabwehr bei einer möglichen Amtsübernahme durch einen AfD Innenminister
- Gefahr, dass Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern könnten
- Risiko, dass Geheimdienstinformationen über rechtsextreme Vorfelder öffentlich werden oder an Extremisten gelangen
- Gefahr der Aufdeckung von Quellen und dadurch Lebensgefahr für Informanten
- Erfordernis, dass Informationen dem Verfassungsschutz nicht mehr zugänglich gemacht werden, statt Quellen abzuschalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Politologe Gerald Knaus wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert. Außerdem wird Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Stellungnahmen zitiert.
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