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Bundesfinanzen unter Druck
Berlin () – Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem das Magazin Politico zitiert.
Die Rechnungsprüfer kritisieren, die Bundesregierung setze ihren expansiven Kurs bei den Ausgaben und der Neuverschuldung fort. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer mehr aus. Die massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe. Dem müsse entgegengewirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Der Preis für die hohe Neuverschuldung seien immer höhere Zinszahlungen. Dadurch verengten sich die Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden könnten. So begebe sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.
In dem Bericht beklagt der Bundesrechnungshof zudem, die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.
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Lars Klingbeil (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundesministerium der Finanzen, Haushaltsausschuss des Bundestages, Bundestag, Bundesregierung, Politico, dts Nachrichtenagentur, SPD, Bonner Behörde
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kurz vor den Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil vor, durch falsche Weichenstellungen keine durchgreifende Haushaltskonsolidierung zu betreiben und die Neuverschuldung mit steigenden Zinslasten weiter anzutreiben, wodurch die Gefahr einer „Schuldenfalle“ bis 2030 wachse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politico zitiert den Bericht des Bundesrechnungshofes
- Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik und wirft der Bundesregierung falsche Weichenstellungen vor
- Es wird eine fortgesetzte expansive Ausgaben- und Neuverschuldungspolitik kritisiert
- Es wird gewarnt, dass die Entwicklung zu einem steigenden Schuldenstand und einer „Schuldenfalle“ führe
- Es wird bemängelt, dass die Schuldenregel weitgehend entkernt und damit wirkungslos sei
- Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung solle nicht länger aufgeschoben werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Neuverschuldung erhöht den Schuldenstand des Bundes bis 2030
- Steigende Zinszahlungen verengen die finanziellen Handlungsräume
- Weitere Kreditaufnahme könnte einen Weg in die Schuldenfalle verstärken
- Die Schuldenregel wird als weitgehend entkernt und damit als wirkungslos kritisiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert eine Reaktion des Bundesrechnungshofs (Bonner Behörde), die Finanzminister Lars Klingbeil falsche Weichenstellungen vorwirft und eine fehlende Konsolidierung kritisiert.
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