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Politik in Berlin: Wahllegitimität und Desinformation
Berlin () – Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen gewarnt.
„Mir bereitet als Landeswahlleiter und Politikwissenschaftler Sorge, dass wir eine zunehmende Delegitimierung von Wahlen erleben. Das ist für die Legitimation des neuen Parlamentes und dann auch der Regierung sehr gefährlich“, sagte Bröchler der „Rheinischen Post“.
Er fügte hinzu, es sei wichtig, auf die Seriosität von Wahlen hinzuweisen. Es gebe keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen komme. Wer solche Behauptungen aufstelle, laufe Gefahr, die Legitimität von Wahlen zu gefährden.
Sorgen bereiteten dem Landeswahlleiter zudem Falschmeldungen. „Wir müssen feststellen, dass Desinformation – insbesondere über soziale Medien – im Vergleich zu früheren Jahren eine neue Dimension erreicht hat“, sagte Bröchler. Er stehe dazu auch mit den Vertretern der großen Social-Media-Plattformen im Austausch. Falls es im Vorfeld der Wahlen oder kurz danach Desinformationskampagnen geben sollte, werde man darauf in Rücksprache mit den Plattformbetreibern schnell reagieren können.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet in gut zwei Wochen und damit parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Bereits an diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stephan Bröchler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berlin, Landeswahlleiter Stephan Bröchler, Politikwissenschaftler, „Rheinische Post“, Social-Media-Plattformen, Berliner Abgeordnetenhaus, Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Landtag Sachsen-Anhalt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitpunkt: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt davor, dass zunehmende Delegitimierung von Wahlen durch unbelegte Behauptungen und wachsende Desinformation (vor allem in sozialen Medien) die Legitimation des neuen Parlaments gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunehmende Delegitimierung von Wahlen durch Desinformation insbesondere über soziale Medien sowie damit verbundene Falschmeldungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen
- Er betont, dass es keine empirischen Belege für Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen gebe und solche Behauptungen die Legitimität gefährdeten
- Er nennt Falschmeldungen und Desinformation, insbesondere über soziale Medien, als neues Problem in neuer Dimension
- Er steht im Austausch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und kündigt schnelle Reaktion bei möglichen Desinformationskampagnen an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung der Legitimation des neuen Parlaments
- Gefährdung der Legitimation der neu gebildeten Regierung
- Gefahr für das Vertrauen in die Seriosität von Wahlen
- Zunahme der Wirkung von Desinformation, insbesondere über soziale Medien
- Notwendigkeit schneller Reaktionen auf mögliche Desinformationskampagnen kurz vor oder nach den Wahlen
- Risiko, dass Behauptungen über angebliche Unregelmäßigkeiten die Legitimität von Wahlen untergraben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Stephan Bröchler (Berlins Landeswahlleiter) wird direkt mit mehreren Zitaten („sagte Bröchler der ‘Rheinischen Post’…“, „Er fügte hinzu…“, „sagte Bröchler…“) zitiert.
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