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Politik: Hessen verlängert Unterbringung Spätaussiedler
Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern geändert und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2033 verlängert. Das teilte das Hessische Innenministerium in Wiesbaden mit.
Ohne die Änderung wäre das Gesetz aus dem Jahr 2009 zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Kern der Novelle ist die gemeinsame vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern, um Unterstützungs- und Eingliederungsangebote zu bündeln. Ein entsprechendes Modellprojekt in Lich mit 50 Plätzen läuft nach Ministeriumsangaben seit mehr als einem Jahr erfolgreich.
Zudem wird die Verteilung der Spätaussiedler auf die Landkreise und kreisfreien Städte künftig durch eine eigene Rechtsverordnung geregelt; die Aufnahmequote soll sich vor allem an der Einwohnerzahl orientieren. Die Regelungen zur Höhe der Gebühren für die vorläufige Unterbringung sowie die Satzungsmöglichkeiten der Landkreise und Gemeinden werden neu gefasst.
Für jede zugewiesene Person erhalten die Gebietskörperschaften weiterhin eine einmalige Aufnahme- und Betreuungspauschale in Höhe von 2.700 Euro.
Innenminister Roman Poseck erklärte, Hessen stehe zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern. Wer heute als Spätaussiedler nach Hessen komme, solle nicht nur ein Dach über dem Kopf finden, sondern von Beginn an gute Chancen haben, hier anzukommen und Teil der Gesellschaft zu werden.
Die Hessische Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth werde zu einem Ort der Bildung, Begegnung und des gesellschaftlichen Aufstiegs weiterentwickelt. Dort bereiten sich junge Menschen unter anderem in einem zweijährigen Sonderlehrgang auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife vor; künftig können dort auch Teilnehmer von Kultur- und Weiterbildungsmaßnahmen untergebracht werden.
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Hessischer Landtag (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hessischer Landtag, Hessisches Innenministerium, Hessische Fördereinrichtung für junge Zugewanderte, Innenminister Roman Poseck, Gebietskörperschaften, Landkreise, kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden, Gemeinden, Landtag, Hessischer Landtag (Archiv), dts Nachrichtenagentur, Ministerium, Ministeriumsangaben
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (Datum nicht genannt) — das Ereignis fand am Mittwoch statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Hessischer Landtag; Lich; Hasselroth
Worum geht es in einem Satz?
Der Hessische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern geändert und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2033 verlängert, um insbesondere die vorläufige Unterbringung und die Verteilung nach klaren Kriterien zu bündeln und die Förder- sowie Betreuungsstrukturen auszubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das Innenministerium hatte ohne die Gesetzesänderung Auslaufen des Gesetzes zum Ende des Jahres befürchtet
- Erfolgreiches Modellprojekt zur gemeinsamen vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern in Lich als Grundlage der Novelle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2033
- Zusammenführung von Unterstützungs- und Eingliederungsangeboten durch gemeinsame vorläufige Unterbringung
- Laufende Weiterführung und Skalierung des in Lich erprobten Modellprojekts zur Unterbringung
- Künftig rechtliche Regelung der Verteilung auf Landkreise und kreisfreie Städte über eine eigene Rechtsverordnung
- Ausrichtung der Aufnahmequote vor allem an der Einwohnerzahl
- Neuformulierung der Gebührenregelungen für die vorläufige Unterbringung
- Neufassung der Satzungsmöglichkeiten der Landkreise und Gemeinden
- Weiterhin Zahlung einer einmaligen Aufnahme- und Betreuungspauschale in Höhe von 2.700 Euro je zugewiesene Person
- Weiterentwicklung der Hessischen Fördereinrichtung für junge Zugewanderte zu einem Ort der Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe
- Erweiterung der Nutzung der Fördereinrichtung, sodass künftig auch Teilnehmer von Kultur- und Weiterbildungsmaßnahmen untergebracht werden können
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Innenminister Roman Poseck erklärte, Hessen stehe zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Spätaussiedlern.
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